April 2017: Ein Sicherheitsassistent der Kantonspolizei Basel-Stadt soll Türken in der Schweiz ausspioniert haben. Als Erstes berichtete die «Basler Zeitung» über den Fall, die anderen Medien – auch die bz – zogen mit. Tatsächlich hatte der Nachrichtendienst den Mann bereits im Visier, hauptsächlich weil er auf Facebook nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei vom Juli 2016 in nationalistischen Parolen dem Präsidenten Erdogan förmlich die Treue schwor und zur Fichierung von Gülen-Anhängern in der Schweiz aufrief.

Im Herbst 2016 wollte der Nachrichtendienst den 38-jährigen türkischen Staatsbürger daher weiterhin verdeckt überwachen. Die Staatsanwaltschaft entschied sich gleichzeitig, kein Strafverfahren zu eröffnen, weil die Vorwürfe dazu nicht ausreichten. Die Polizei achtete jeweils auf die Äusserungen auf Facebook und wartete ab. Das änderte sich mit den Schlagzeilen im April 2017 schlagartig: Der 38-jährige Mann willigte in die Untersuchung ein und sass 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Im Juli 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, durch die Einsprache des Sicherheitsassistenten kommt es nun Ende April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung am Basler Strafgericht.

Ex-Frau ausspioniert

Wie sich nun zeigt, haben sich nicht nur die Spionagevorwürfe in Luft aufgelöst, es bleibt vermutlich überhaupt nichts strafrechtlich Relevantes hängen. Die Untersuchungsbehörden haben die Logdateien ausgewertet und somit analysiert, auf welche Daten der Mann jeweils zugegriffen hat. Bereits im Sommer 2017 wurde bekannt, dass es um Abfragen in der Fahndungsdatenbank und in Verzeichnissen der Fahrzeughalter und Führerausweise ging. Allerdings fragte er auch diverse Daten über Ausweisschriften sowie Daten der Einwohnerkontrolle ab. Die betroffenen Personen wurden darüber informiert.

Der Strafbefehl zeigt nun auch auf, dass der verschuldete Mann im untersuchten Zeitraum vom März 2015 bis März 2017 diverse Daten seiner damaligen Ehefrau exakt 50 mal abgefragt hat. In diese Zeit fällt das Scheidungsverfahren des Ehepaars, die Abfragen betreffen auch das Geschäft der Frau. Im Juli 2016 lernte der Mann eine neue Partnerin kennen, auch ihr «recherchierte» er mehrmals hinterher. Die meisten Abfragen betreffen allerdings diverse türkisch-stämmige Personen, hier suchte er offenbar systematisch nach Familiennamen in Kombination mit verschiedenen Vornamen und Jahrgängen. Als Motivation wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann einzig «Befriedigung der persönlichen Neugier» vor. Insgesamt geht man von rund 870 Datensätzen aus, die er «ohne jeglichen dienstlichen Hintergrund» abgefragt hat.

Noch immer freigestellt

Der Mann ist noch immer freigestellt, auch gilt für ihn weiterhin die Unschuldsvermutung. Dazu kommt, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs eine konkrete Ausnützung einer Machtbefugnis und auch klar benennbare Vor- oder Nachteile für Dritte verlangt. Dafür gibt es offenbar keinerlei Beweise, und auch der ausführlich abgefasste und nun zur Anklageschrift mutierte Strafbefehl enthält dazu kein Wort. Der Einzelrichter seinerseits darf im April lediglich diesen konkret angeklagten Sachverhalt beurteilen. Unter dem Strich bedeutet das, dass die Sache wohl mit einem Freispruch enden wird, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist. Allenfalls könnten dem Mann teilweise die Verfahrenskosten auferlegt werden.

Denkbar wäre eine Bestrafung, weil der 38-Jährige gegen die Kantonalen Richtlinien zur Datenbearbeitung verstossen hat. Basel-Stadt kennt aber keine entsprechende Strafnorm, die greifen könnte. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Mann tatsächlich Daten weitergegeben hat, ist eine Bestrafung noch möglich. *Name der Redaktion bekannt