Sie steht kurz bevor, die zweitletzte Hürde der geplanten Fusion von Basler Universitätsspital (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) zur Unispital Nordwest AG. Bereits am 30. August findet im Landrat die erste Lesung der beiden Staatsverträge zu Gesundheitsversorgung und Spitalfusion statt, am 13. September die zweite. Der Grosse Rat hat das Geschäft am 12. September traktandiert, wie der Parlamentsdienst auf Anfrage bestätigt. Mitte September steht also fest, ob beide Parlamente ihren Segen geben. Das wiederum ist Voraussetzung für die Volksabstimmungen in beiden Kantonen im Februar 2019.

Doch dass beide Parlamente dem Mega-Projekt zustimmen, ist nicht sicher. In Baselland scheinen die Befürworter zwar klar in der Mehrheit – nur die FDP hat sich offiziell dagegen ausgesprochen. In Basel-Stadt aber ist der Widerstand gross. Wortführer sind dabei mit SP und Basta die Linken. Doch eine kleine Gruppe hat sich nun zum Ziel gesetzt, alle Linken und vor allem die SP in letzter Minute doch noch vom Sinn der Spitalfusion zu überzeugen.

Basler SP gegen Service public?

An der Spitze stehen zwei sozialdemokratische Schwergewichte: die Nationalrätinnen Silvia Schenker (BS) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Zusammen mit dem Grünen-Grossrat Jürg Stöcklin und – als Nicht-Politiker der Exot – Christoph Meier, dem ärztlichen Direktor des USB, bilden sie eine vorerst lose Gruppierung von «vier prägnanten Stimmen» (Selbstbezeichnung), die sich für die Fusion aussprechen. Heute Dienstag präsentierten sie vor den Medien ihre Argumente.

Schenker hat mit dem Umstimmen der Basler SP sicher die schwierigste Aufgabe: «Ich werde versuchen, in meiner Partei die Position zu beeinflussen. An der letzten Delegiertenversammlung habe ich gespürt, dass ich nicht alleine bin. Jetzt geht es mir darum, die Grossratsfraktion zu erreichen. Dafür rede ich zurzeit mit jedem, der mir begegnet, über die Spitalgruppe – ob er will oder nicht.» Mit direkter Kritik an ihren Parteikollegen hält sich Schenker, die auch im Verwaltungsrat des USB sitzt, zurück. Hier ist Leutenegger deutlicher: «Es ist bedauerlich, dass es parteiintern solche Differenzen gibt. Es kann doch nicht sein, dass man als linke Partei ein Projekt bekämpft, das den Service public stärkt. Das ist deprimierend.»

AG wäre keine Privatisierung

Auch Meier hebt den Mahnfinger: «Gesundheitspolitisch stehen die linken Positionen meiner am nächsten, da sie vor zu viel freiem Wettbewerb warnen, der Doppelspurigkeiten und unnötige Eingriffe fördert. Die Kritik der Basler SP an der Fusion enttäuscht mich daher. Sie zählt lieber Erbsen und ignoriert die langfristige Perspektive.» Den lautesten Kritiker, SP-Grossrat Kaspar Sutter, nimmt sich Stöcklin vor: «Sutter stellt nicht den Service public in den Vordergrund, sondern schaut nur, welcher Kanton und welches Spital bei der Fusion wie profitiert. Diese eingeschränkte Sicht ist fürs grosse Ganze schädlich.»

Woran sich alle Vier stören, ist dass sich die Basler Linken auf einzelne Begriffe eingeschossen haben. «Die Reizwörter ‹Privatisierung› und ‹Aktiengesellschaft› dürfen nicht die Sicht auf alles andere versperren», sagt Schenker. Sie und auch Leutenegger geben zu, anfangs selbst gegen die von den Regierungen angestrebte Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft gewesen zu sein. «Ich habe mich nun intensiv damit befasst und alle Rechtsformen analysiert. Die gewählte AG ist die Beste», sagt Leutenegger. Es sei eben keine Privatisierung, es gäbe keine Gewinnabschöpfung und nur so sei die Beteiligung von anderen explizit öffentlich rechtlichen Partnern und die Aufsicht durch die Parlamente einfach möglich.

Auch der «kleinliche Kantönligeist» (Stöcklin) einiger Kritiker sei gefährlich. Leutenegger warnt: «Wenn nach einem Nein zur Fusion plötzlich nicht nur Laufen und das Bruderholz, sondern auch das Spital in Liestal bedroht ist, schadet das auch Basel.»