Als das Basler Parlament vor drei Monaten den Klimanotstand erklärte, sorgte das in der ganzen Schweiz für Schlagzeilen. Die streikenden Schüler konnten einen politischen Grosserfolg verbuchen. Abgesehen von der SVP stellten sich alle Parteien hinter die Resolution.

Wer hoffte, dass damit das Thema Umweltschutz im Basler Parlament mehr Gewicht erhalte, hat sich getäuscht. Das zeigte die Grossratssitzung am Mittwoch. Rund ein Dutzend Vorstösse hatten SP und Grünes Bündnis zu verschiedenen Aspekten eingereicht. Die Ideen reichten von einem Sauberkeitsrappen gegen Littering über Massnahmen für eine bessere Trinkwasserversorgung bis hin zur Vorschriften für die Basler Kantonalbank, nur noch CO2-neutral zu investieren.

Linke schafft keine Mehrheit

Die ernüchternde Bilanz nach drei Stunden Debatte am Morgen: Für keinen der Vorstösse kam eine Mehrheit zustande. CVP, FDP, LDP und SVP stimmten jeweils geschlossen gegen die Vorstösse. Weil bei den Linken am Mittwochorgen vier Parlamentarier fehlten, reichte es ihnen nie für eine Mehrheit. Selbst wenn die Grünliberalen die Vorstösse unterstützten, resultierte nur ein Unentschieden und Präsident Heiner Vischer (LDP) beerdigte die Klimapläne mit Stichentscheid.

Das Klima im Grossen Rat erhitzte sich zunehmend. Die linken Politiker reagierten frustriert auf das konstante Abblocken der Bürgerlichen. Basta-Grossrätin Tonja Zürcher meinte: «So schaffen wir es nie und nimmer, die Klimakrise zu stoppen. Einige in diesem Raum scheinen noch nicht kapiert zu haben, was passiert, wenn wir das nicht verhindern.» Und Christian von Wartburg (SP) sagte: «Jetzt haben Sie konkrete Vorlagen auf dem Tisch. Wenn wir das Gesamtwohl der nächsten Generation auch nur ansatzweise im Auge haben, dann müssen wir auch die kleinen Massnahmen unterstützen. Wir können nicht einfach so tun, wie wenn alles so weitergeht.»

Die bürgerlichen Parteien dagegen zeigten unverblümt, was sie von den Vorstössen der SP und des Grünen Bündnis’ hielten. «Lächerliche Wahlpropaganda» kritisierte Raoul Furlano, der seinerseits die Schaffung einer Spezialkommission zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen fordert. «Ein auf die schnelle zusammen geschustertes Paket» habe die SP vorgelegt, meinte Erich Bucher (FDP). Und SVP-Grossrat Jöel Thüring sagte: «Die SP kommt nun bei jedem Vorstoss mit dem Argument, dass wir schliesslich den Klimanotstand ausgerufen haben. Wir sind nicht in die Falle getappt.» Die Vorstösse seien rein ideologisch motiviert: «Sie wollen Kuba – einfach ohne Sonne.»

Beamte müssen den Zug nehmen

Über Mittag änderte sich dann das Stimmenverhältnis im Parlament. Die SP war wieder vollzählig und gewann plötzlich auch die Abstimmungen. Ein Vorstoss zum Erhalt und Erhöhung der Biodiversität fand eine knappe Mehrheit. Die Forderung, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, unterstützen auch einige FDP-Politiker. Und das Kurzstreckenflugverbot für Kantonsangestellte unterstützte sogar die SVP.

Zum Abschluss der Debatte konnten die Befürworter eines stärkeren Umweltschutzes noch einen kleinen, wenn auch wohl vor allem symbolischen Sieg verbuchen: Ein Vorstoss der Grünliberalen forderte die Einführung einer CO2-Gebühr für Flüge am Euro-Airport. Die beiden Regierungsräte sollen sich im Verwaltungsrat dafür stark machen. Die Erfahrung am binationalen Flughafen zeigt aber, dass es solche Neuerungen in der Regel sehr schwer haben.