Vergangene Woche kündigte die Gemeinde Riehen für die Zukunft deutliche Defizite an. Die für die Planperiode 2019 bis 2022 prognostizierten Defizite zwischen 4,5 und 5,2 Millionen Franken sind im Wesentlichen auf die 2016 beschlossene Steuersenkung und auf Mehrkosten in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zurückzuführen.

Die für Letzteres verantwortlichen Faktoren sind von der Gemeinde kaum beeinflussbar: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten, andererseits entstehen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Alterspflege und Sozialhilfe aufgrund von steigenden Fallzahlen erheblich mehr Kosten.
Die Situation auf der Einnahmeseite dürfte mit der Steuervorlage 17 zusätzlich verschärft werden. Der Riehener Gemeinderat rechnet bei einer Annahme mit weiteren Steuerausfällen von jährlich 2,5 Millionen Franken.

Defizite auch in der Rechnung?

Bereits vor einem Jahr kündete der Gemeinderat Defizite für die kommenden Jahre an. Dass sich die Voraussagen nicht verbessert haben, überrasche nicht, betont Finanzchef Daniel Albietz (CVP). In Panik verfalle er deswegen keinesfalls. «Es kam in der Vergangenheit öfters vor, dass die Rechnung aufgrund von Minderausgaben, Mehreinnahmen oder Sondereffekten schlussendlich besser ausfiel als budgetiert.» Erst wenn die Defizite struktureller Natur seien und nur noch durch Sondereffekte aufgefangen werden könnten, sei die Situation kritisch. Trotz demonstrativer Ruhe spricht Albietz von einer «angespannten Finanzlage».

Entscheidend werde die Jahresrechnung 2018 sein. In dieser wird erstmals die von den Bürgerlichen durchgesetzte Steuersenkung umfassend spürbar sein. «Bestätigen die kommenden Jahresrechnungen die negativen Voraussagen, muss die Politik handeln», mahnt Albietz. Einnahme- und Ausgabeseite müssen genau unter die Lupe genommen werden. Dann könnte auch die Steuersenkung wieder zur Diskussion stehen. «Aber das ist noch weit weg», stellt Albietz klar und ist überzeugt, dass auch auf der Ausgabeseite «noch Spielraum» vorhanden ist.

Nicht überrascht über die negativen Aussichten ist SP-Co-Präsident Martin Leschhorn. «Leider haben wir uns mit der Steuersenkung wichtigen Spielraum genommen. Die Kostensteigerungen sind da. Das wussten auch die Bürgerlichen.»

Finanzordnung reformieren?

Teil der aktuellen Herausforderungen ist das Public Riehen Management – kurz PRIMA – das in den Jahren 2000-2003 entwickelte Steuerungs- und Organisationsmodell für die Gemeindeverwaltung. Die Kosten werden nach Produktgruppen und nicht wie bei HRM2, wie es die meisten Baselbieter Gemeinden tun, nach Aufgaben berechnet und dargestellt. Für die einzelnen Geschäftsbereiche werden drei- oder vierjährige Leistungsaufträge budgetiert, was von Natur aus Unsicherheiten mitbringt. «Kostenschätzungen in den Bereichen Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung auf vier Jahre hinaus sind schwierig und unsicher», erklärt Gemeinderat Albietz.

Zusammen mit der Verwaltung und der Politik möchte er PRIMA unter die Lupe nehmen und allenfalls reformieren. Wie tief diese Reform gehen könnte, sei noch nicht klar. «Vielleicht braucht es bei den Produktgruppen mit einem hohen Anteil an gebundenen Kosten lediglich kürzere Leistungsaufträge, vielleicht wäre aber auch eine tiefer greifende Reform inklusive Umstellung auf HRM2 angezeigt.»