Vertreter von SP, Grüne, EVP, GLP, CVP, LDP, FDP, SVP, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und der Handelskammer beider Basel stellten sich am Montag hinter die Schaukel auf der Claramatte und demonstrierten Einigkeit. Die Schaukel blieb im Gleichgewicht, auch wenn sie dafür mit Händen festgehalten werden musste. Alle bekamen, wenigstens ein bisschen, was sie wollten.

Die Wirtschaft erhält die gewünschten Steuersenkungen für KMU, die Bürgerlichen für Private und Rotgrün die Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen und der Prämienverbilligungen. «Ein Gewinn für alle», frohlockte der auch anwesende Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler. Der von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) ausgehandelte Kompromiss begrüssen bis auf die Basta alle Basler Parteien.

«Jeder fünfte Arbeitsplatz steht auf dem Spiel»

Für die Befürworter ist die Reform der Unternehmenssteuerreform «einer der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur». Der Kompromiss sei ausgewogen, beteuerte Martin Dätwyler. Schlichtweg «ein Gewinn für alle».

Getrieben von der internationalen Drohkulisse, die Schweiz aufgrund der privilegierten Stellung von Statusgesellschaften auf eine graue oder schwarze Liste zu setzen, was gemäss Dätwyler wirtschaftliche Nachteile und Rechtsunsicherheit mit sich bringen würde, sei die Steuervorlage 17 zur Bewahrung der Standortattraktivität essenziell.

«Jeder fünfte Arbeitsplatz und 500 Millionen Franken Steuereinnahmen stehen im Kanton Basel-Stadt auf dem Spiel», mahnte Dätwyler.

Für niemanden ein Nachteil

Der Kompromiss hat verschiedene Elemente: Die Gewinnsteuer soll auf 13,04 Prozent für alle Unternehmen vereinheitlicht werden. Für Grosskonzerne bedeutet dies eine Steuererhöhung, für den Grossteil der Wirtschaft eine Steuersenkung. Der Kapitalsteuersatz wird für alle Unternehmen bei einer Promille festgesetzt.

Mit der Patentbox können Gewinne aus Patenten mit tieferen Steuersätzen besteuert werden – ein expliziter Wunsch des Pharmakantons Basel-Stadt. Am deutlichsten wird der Kompromiss bei der Dividendenbesteuerung, die von aktuell 50 auf 80 Prozent erhöht werden soll.

Gemäss Georg Mattmüller (SP) hätte Rotgrün die Dividenden am liebsten voll besteuert, die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände hätten sie am liebsten bei 50 Prozent belassen.

Die Linke erhielt mit der Erhöhung der Kinderzulagen von jährlich 900 Franken pro Kind ein weiteres Zückerchen. Für Rotgrün sei entscheidend gewesen, so Mattmüller, dass es im Kanton Basel-Stadt aufgrund der Steuervorlage 17 keinen Leistungsabbau geben wird.

Die Bürgerlichen begrüssen gemäss Joël Thüring (SVP) die Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes. Dies wird unter anderem mit der Senkung des Einkommenssteuersatzes erreicht.

So gesehen habe die Vorlage für niemanden einen Nachteil. «Wir müssen die Abstimmung gewinnen, damit es uns weiterhin so gut geht», forderte Thüring. Dafür investiert das Komitee 80'000 Franken in den Abstimmungskampf.