Nun ist definitiv, wie der Zusammenschluss von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zu einer gemeinsamen Spitalgruppe genau aussehen soll: Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, BL) und Lukas Engelberger (CVP, BS) präsentierten am Freitag die nach der Vernehmlassung überarbeiteten Staatsverträge.

Sie taten dies an symbolträchtiger Stelle: in einer Loge im Basler St. Jakobpark. «Hier sind wir eine Region, hier fragt sich niemand, ob wir in Basel oder im Baselbiet sind», sagte Engelberger. Diesen regionalen Geist wollen die Regierungsräte auch ins Gesundheitswesen tragen. Unterstützt wurden die beiden von der Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) und von Basels Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog (SP)

Spital mit Erweiterungspotenzial

Bekannt wurde am Freitag auch, wie das fusionierte Spital beider Basel heissen soll: «Universitätsspital Nordwest». Damit wird dessen Bedeutung als universitäres Zentrum unterstrichen und der erwähnte regionale Geist beschworen. Weitere gemeinnützige (nicht aber kommerzielle) Partner werden von den Regierungen und Spital-Verantwortlichen ausdrücklich willkommen geheissen. «Die Erweiterungsperspektive ist zentral. Spitalorganisationen nach Gemeinde- oder Kantonsgrenzen sind von am Freitag», sagte Engelberger dezidiert.

Erstmals nannten die Regierungsräte konkret, wie viele Betten abgebaut werden sollen: 120 bis 150 Betten weniger soll das fusionierte Grossspital haben, das entspricht rund einem Zehntel des heutigen Bestandes von USB und KSBL. Laut KSBL-Verwaltungsratspräsident Werner Widmer werden durch den Abbruch des Bettenhauses auf dem Bruderholz mehr als 150 Betten verschwinden; diese Reduktion werde aber teilweise kompensiert durch neue stationäre Einheiten an den Standorten Basel und Liestal. Mit diesem Abbau soll die Spitalgruppe dazu beitragen, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zumindest zu dämpfen.

Das sagt der Baselbieter Gesundheitsdirektor Weber zum «Universitätsspital Nordwest»

Das sagt der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber zum «Universitätsspital Nordwest»

400 Stellen fallen weg

Das neue Unispital will gegenüber der heutigen Situation rund 70 Millionen Franken pro Jahr günstiger wirtschaften. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einem Stellenabbau. USB-Verwaltungsratspräsident Robert-Jan Bumbacher bestätigte die von der bz vergangene Woche erstmals öffentlich genannte Zahl von 400 Vollzeitstellen, die bis zum Abschluss der Fusion im Jahr 2026 wegfallen sollen. Dies entspricht jeder 20. Stelle in beiden Spitälern. Dieser Abbau werde aber via natürliche Fluktuation erfolgen; Entlassungen werde es keine geben. «Zudem sind, Stand jetzt, die 400 Stellen eine Orientierungsgrösse. Es ist noch nicht klar, wo und in welchen Bereichen abgebaut wird.» Auch stellte Bumbacher klar, dass sich für einige der verbleibenden Mitarbeitenden Stellenbeschreibungen und Arbeitsort ändern könnte.

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage haben die Regierungen beider Basel die Staatsverträge nochmals überarbeitet und dabei insbesondere Kritikpunkte aus dem Stadtkanton aufgenommen: So wird etwa der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags mit den Mitarbeitenden für obligatorisch erklärt. Korrigiert wird auch das Beteiligungsverhältnis zwischen beiden Kantonen am neuen Konstrukt. Das nun ausgehandelte Verhältnis von zwei Dritteln Basel-Stadt und einem Drittel Baselland ist indes nicht in Stein gemeisselt. So darf Baselland bis zu einem Anteil von 50 Prozent Aktien dazu kaufen, zudem haben beide Basel ein Vorkaufsrecht, falls der jeweils andere Partner Anteile verkaufen will: «Damit wird verhindert, dass einem Partner ein ungeliebter Dritter aufgezwungen wird», sagte Engelberger.

Schliesslich haben die beiden Regierungen auch die Regeln zur Abgeltung sogenannter gemeinwirtschaftlicher Leistungen präzisiert. Demnach werden patientenabhängige Leistungen proportional nach Inanspruchnahme durch die Herkunftskantone finanziert. «Damit können aus regionalpolitischen Überlegungen Leistungen aufrechterhalten werden, ohne dass deswegen der Partnerkanton belastet wird», sagte Weber. Im Auge hat er hier wohl vor allem den Standort Laufen. Demgegenüber sollen etwa gemeinwirtschaftliche Leistungen für die ärztliche Weiterbildung paritätisch von beiden Basel getragen werden.

Abstimmungen obligatorisch

Im Gegensatz zum Staatsvertrag zur Spitalgruppe ist jener für eine gemeinsame Gesundheitsplanung beider Basel weitgehend unbestritten. Thomas Weber machte allerdings deutlich, dass aus Sicht der Regierungen die beiden Vertragswerke zusammengehören. Die Spitalgruppe sei nur möglich mit einer gemeinsamen Gesundheitsplanung. Umgekehrt wäre zwar eine gemeinsame Planung ohne Spitalgruppe denkbar, allerdings erreiche diese dann die anvisierte Wirkung nicht. «Nur mit einer gemeinsamen Firma, dem neuen Unispital, haben wir die nötige Durchschlagskraft, um das Kostenwachstum zu bremsen», stellte Weber klar.

Beide Staatsverträge kommen nun vor die Kantonsparlamente. Am 10. Februar 2019 – also genau heute in einem Jahr – soll dann das Volk in Stadt und Land über die Fusion der öffentlichen Spitäler sowie über die gemeinsame Gesundheitsversorgung entscheiden. Die obligatorische Unterstellung unter ein Referendum ist ebenfalls eine Neuerung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. Damit wird gewährleistet, dass die Vertragswerke in beiden Kantonen gleich gehandhabt werden. Politisch müssen diese also vier Hürden nehmen: Landrat, Grosser Rat und das Volk beider Kantone müssen Ja sagen, sonst treten diese nicht in Kraft. Die Spitalgruppe beider Basel soll ihren Betrieb am 1. Januar 2020 aufnehmen.