Während es in der Schweiz und in Deutschland nur so politische Initiativen und Forderungen regnet, das elsässische AKW Fessenheim endlich abzuschalten, sieht die Stimmung bei den meisten elsässischen Politikern anders aus. Sie verteidigen das Atomkraftwerk, das 2000 Arbeitsplätze und 2015 Steuereinnahmen von 47,8 Millionen Euro brachte, mit Händen und Füssen.

Nicht zu trennen ist dies auch von ihrer politischen Orientierung. Das Elsass ist traditionell bürgerlich regiert. Das Versprechen, Fessenheim abzuschalten, aber kommt vom linken, französischen Präsidenten François Hollande und seiner Umweltministerin Ségolène Royal. 2017 sind erneut Präsidentschaftswahlen, und die Chancen für Hollande sehen schlecht aus.

Fessenheim bleibt an

Auf bürgerlicher Seite bringen sich der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der ehemalige Premierminister François Fillon und der Maire von Bordeaux und ehemalige Aussenminister Alain Juppé in Position. Nachdem sich Sarkozy wie Fillon schon seit längerem gegen die Schliessung des elsässischen AKW ausgesprochen haben, äusserte sich dazu nun auch Juppé, der die Meinungsumfragen derzeit anführt.

«Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, wird der Staat EDF nicht zwingen, Fessenheim zu schliessen», beantwortete er eine Anfrage des Maire von Fessenheim, Claude Brender. EDF (Electricité de France) ist der Betreiber des AKW.

An Premierminister Manuel Valls haben Eric Strauman, Präsident des oberelsässischen Generalrats, und Michel Habig, Präsident der Überwachungskommission zu Fessenheim, beide politisch konservativ ausgerichtet, geschrieben. In ihrem Brief betonen sie, dass die Atomaufsichtsbehörde «Autorité de Sûreté nucléaire» (ASN) dem AKW noch einen sicheren Betrieb bis 2021 garantiert hätte. Vor allem fordern sie von der Regierung eine klarere Kommunikation, weil es von unterschiedlichen Ministern verschiedene Aussagen zu Fessenheim gab. «Sie müssen dieses Hin und Her so schnell wie möglich beenden, weil es grosse Teile der lokalen Wirtschaft in Gefahr bringt und über 2000 Beschäftigte beunruhigt», hiess es.

Der unterelsässische bürgerliche Politiker Laurent Furst sorgte in einer Fragestunde der Regierung im nationalen Parlament für Aufsehen – das Video mit seinem Beitrag wurde immerhin 20'000 Mal aufgerufen. Mit dem Hinweis auf ein Referendum über ein umstrittenes Flughafenprojekt in der Region Loire Atlantique forderte er das Recht für die Elsässer ein, auch über die Zukunft von Fessenheim sowie über die umstrittene Territorialreform abstimmen zu dürfen.

Alles nur Wahlkampf

Die elsässischen Regionalzeitungen unterstellten den deutschen Medien, die den Beinahe-Gau in Fessenheim thematisiert haben, damit Wahlkampf bei den verschiedenen anstehenden Landtagswahlen zu machen.

Während dieses Argument abenteuerlich erscheint, stimmt es, dass der erwähnte schwere Zwischenfall bereits im Rahmen der Commission locale d'information et de surveillance (CLIS) zwei Mal ausführlich diskutiert worden war – dies auch in Anwesenheit deutscher Experten. Die Überwachungskommission entstand 1977 als Zugeständnis des Staates an die hungerstreikenden Gegner von Fessenheim und war die erste ihrer Art weltweit.

Letztlich geht es um die Interpretation des Zwischenfalls vom April 2014. Erstaunlich ist, dass laut den «Dernières Nouvelles d'Alsace» die Gruppierung kritischer Wissenschaftler GSIEN das Vorgehen von EDF beim Zwischenfall positiv bewertete. Die Gruppierung hat mehrere Gegenexpertisen zu Fessenheim erstellt. Beide Zeitungen zitieren zudem den atomkritischen Physiker Jean-Marie Brom, der die Einschätzung eines Beinahe-Gaus als «stark übertrieben» bezeichnete.