Der Euro-Airport (EAP) liegt in Frankreich. Daran hat auch der sogenannte «Accord de Méthode» nichts geändert. Er regelt die Anwendung des Schweizer Arbeitsrechts im Schweizer Teil des Flughafens. Richtig bewähren muss er sich im Fall von Konflikten. Und die sind jetzt da. Mehrere französische Arbeitnehmer, die im Schweizer Teil des Flughafens entlassen wurden, klagen in Frankreich auf Entschädigung. Diese ist dort höher als in der Schweiz. Von 6000 Jobs auf dem EAP stellen die rund 50 Schweizer Unternehmen 4500.

Verfahren in letzter Instanz

Die Verfahren sind mittlerweile beim Pariser Kassationsgericht gelandet, weil sie vom Betrieb oder den Mitarbeitern weitergezogen wurden. Es ist nach dem Arbeitsgericht Prud'hommes und dem Cour d'Appel in Colmar die dritte und letzte Instanz.

Das Colmarer Gericht hat die Kündigungen in allen Fällen zwar als zulässig beurteilt, aber die Zahlung einer Entschädigung verfügt. Claus Wepler, der als Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Dossier EAP betreut, sagt: «Für die betroffene Firma könnte es teuer werden.» In der Urteilsbegründung habe das Gericht zudem den Accord nicht wirklich gewürdigt.

Laut Martin Dätwyler, der als Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB) für die Schweizer Firmen auf dem Flughafen spricht, geht es bei den vier vor dem Kassationsgericht hängigen Fällen um die Firma Swissport.

Swissport beschäftigt auf dem EAP 550 Mitarbeiter. Neben dem Cargogeschäft kümmern sie sich um die Abfertigung auf dem Flughafen. Die Verfahren betreffen Mitarbeiter aus der Abfertigung – die Sicherheitskontrollen sind staatliche Aufgaben und gehören nicht dazu. Zu den laufenden Verfahren und der Höhe der geforderten Entschädigungen will Swissport sich nicht äussern. Auch etwaige Konsequenzen einer Niederlage vor Gericht bleiben unkommentiert: «Das ist eine hypothetische Frage. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Swissport Recht bekommen wird.»

Den Entlassenen geht es um finanzielle Entschädigung und weniger um grundsätzliche Fragen. Die Prozesse dürften in der Regel über Rechtsschutzversicherungen finanziert werden. Wepler präzisiert: «Es sind Einzelfälle ohne verfassungsrechtliche Folgen. Sie betreffen individuelle Arbeitsverträge, die zivilrechtlich geschlossen sind.» Jetzt kommt es darauf an, welche Konsequenzen die Unternehmen aus den Urteilen ziehen. Der EAP teilt nach Aussage von Mediensprecherin Vivienne Gaskell diese Einschätzung.

Kanton und Bund beobachten die Entwicklung «und nehmen das Thema sehr ernst», so Wepler. Eventuell müsse man den Accord «verdichten». Ähnlich urteilt Dätwyler: «Es wäre bedauerlich, wenn der Cour de Cassation der von beiden Staaten getroffenen Vereinbarung nicht folgen würde. In diesem Fall wäre für uns klar, dass nur ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit bieten kann.»

Das Anliegen hätte die Koordinationsplattform der Schweizer EAP-Firmen schon beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) deponiert. Laut EDA wurde die Frage eines neuen Staatsvertrags bisher mit Frankreich nicht aufgenommen.

Negativ für die Arbeitsplätze

Wepler schätzt die Chancen, dass das Kassationsgericht den Accord berücksichtigt, auf 50 Prozent. «Das wäre ein gutes Präjudiz.» Es heisse abzuwarten. «Viel verlieren können wir nicht.» Die HKBB sieht ein negatives Urteil weniger entspannt: «Klar ist, dass die Rechtsunsicherheit wieder zunehmen würde, was sowohl auf die Investitionen als auch auf die Arbeitsplätze einen negativen Einfluss haben kann.»