Noch vor zehn Tagen stand die Zürcher Tieraktivistin Meret Schneider politisch im Rampenlicht. Sie war die treibende Kraft hinter der Basler Vegi-Initiative, die am Sonntag vor einer Woche mit über zwei Drittel Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde. In wenigen Wochen muss die 27-jährige politische Nachwuchshoffnung der Grünen erneut unangenehme Fragen beantworten. Dann allerdings vor dem Basler Strafgericht.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Schneider wegen mehrfacher übler Nachrede erhoben und eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Franken beantragt. Ausserdem werden 2000 Franken Genugtuung gefordert. Der Prozess ist auf den 18. Juni angesetzt. Bereits Ende April steht im gleichen Zusammenhang ein 34-jähriger Basler vor Gericht.

Hintergrund ist ein erbitterter Streit in der Schweizer Tierschützer-Szene. Die beiden Angeklagten sollen den umstrittenen Aktivisten Erwin Kessler mehrfach als Antisemiten bezeichnet und das Ansehen von dessen Verein gegen Tierfabriken (VgT) beschädigt haben. Kessler reichte gegen beide Strafanzeige ein. 

Der ausgebildete Bauingenieur mit Doktortitel ist schweizweit ein häufiger Gast vor Gericht. Meist verteidigt oder vertritt der 74-Jährige sich dabei auch gleich selber und reicht auch gerne spontan bergenweise Aktenmaterial ein.

Landesweit für Schlagzeilen sorgte Kessler zuletzt mit dem ersten Facebook-Prozess. Vergangenen Frühling zog er einen Mann vor Gericht, weil dieser im sozialen Netzwerk mehrere Artikel über den Tierschützer geteilt und kommentiert hatte. Das Gericht sprach den Mann schuldig. Weil dieser das Urteil angefochten hat, ist es noch nicht rechtskräftig.

Auch in den beiden Basler Fällen sind in der Anklageschrift Kommentare aus Diskussionen auf der Online-Plattform aufgelistet. Schneider werden zudem noch Äusserungen in einem Radio-Interview und in einem persönlichen Gespräch mit einem Mitstreiter von Kessler zur Last gelegt.

Grenzwertiger Tierschutz

Kessler ist fast jedes Mittel recht, wenn es um den Tierschutz geht. So protestierte er schon nackt auf der Zürcher Bahnhofstrasse gegen das Pelztragen, drang illegal in Ställe ein oder veranstaltete eine nächtliche Kaninchen-Befreiungsaktion.

Für Aufsehen sorgte er auch, als er Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber verunglimpfte. Vor allem seine Äusserungen sorgten für Empörung: Immer wieder verwendet er Holocaust-Vergleiche für die Massenhaltung von Tieren. Verbunden mit seinen ebenso kontroversen Aussagen am Schächten trug ihm dies viel Kritik ein.

Bemerkenswert ist in diesem Kontext auch: Die Basler Staatsanwaltschaft hatte im Fall von Meret Schneider das Verfahren ursprünglich eingestellt. Offenbar sahen die Behörden den Tatbestand nicht als erfüllt an. Zur Anklage kommt es nur, weil Kessler dagegen Einsprache erhoben hat. Das Appellationsgericht hob daraufhin die Einstellung auf und hielt fest, dass der Fall von einem Gericht gewürdigt werden muss.

Anders im Fall des 34-jährigen Mannes. Er war per Strafbefehl wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 140 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt worden und hatte dagegen rekurriert.

«Kritisiere nur das Schächten»

Meret Schneider selber wollte die Anklage auf Anfrage nicht kommentieren. Kessler war nicht erreichbar. Auf der Homepage des VgT schreibt er zu den Vorwürfen: «Äusserungen, die mir von gewissen Kreisen als rassistisch angelastet werden, erfolgten immer nur im Rahmen meiner Kritik am Schächten und an den Menschen und Gruppierungen, die das Schächten ausüben oder unterstützen.»

Der Rassismus-Begriff werde oft als Totschlagargument für politische Zwecke missbraucht. «Damit lasse ich mich nicht einschüchtern», so Kessler.