Am kommenden Mittwoch debattiert der Grosse Rat die Fusion des Universitätsspitals (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Der geplante Zusammenschluss zum Universitätsspital Nordwest ist eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres – und eines der umstrittensten. Denn während im Baselbieter Landrat vergangene Woche in der ersten Lesung eine klare Mehrheit für die Fusion votierte, dürfte die Angelegenheit im Grossen Rat deutlich knapper werden. Wenn das Basler Parlament Nein sagt, ist das Geschäft gestorben. Bei einem Ja muss der Landrat die Fusion noch definitiv absegnen. Abschliessend hätte 2019 die Stimmbevölkerung in beiden Basel das letzte Wort.

Unberechenbar macht das Geschäft vor allem auch der Umstand, dass die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern nicht wie üblich zwischen linkem und bürgerlichem Lager verläuft. Zwar stehen SP und Grünes Bündnis den Plänen von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) deutlich ablehnender gegenüber als die bürgerlichen Parteien. Letztlich wird aber entscheidend sein, wie viele Parlamentarier entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion stimmen oder sich enthalten.

«Abbau von Service public»

Am klarsten abgelehnt wird die Fusion von der Basta. Die Linksaussenpartei kritisiert die künftige Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck als weiteren Schritt zur Privatisierung und Abbau des Service public. «Die Nachteile dieser Monsterfusion überwiegen bei weitem», sagt Grossrat Oliver Bolliger. Zudem fehle der Mut, wirklich einen Schritt vorwärtszugehen, indem das Bruderholz aufgegeben und aus dem Laufner Spital ein Regionalverbundsspital ohne Notfallstation gemacht werde.

Auch sonst sind im linken Lager die Gegner klar in der Überzahl. Auch wenn prominente Exponenten wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker oder der frühere Grüne Regierungspräsident Guy Morin für den Zusammenschluss werben, bleiben viele Parlamentarier skeptisch bis ablehnend. Mitentscheidend dürfte die SP-interne Diskussion an der Fraktionssitzung am Montagabend sein. Stimmt die Fraktion grossteils gegen die Fusion, wird es eng.

«Fusion ist ein Must»

Denn auch in den Reihen der Bürgerlichen gibt es eine Reihe von Skeptikern und Unentschiedenen. «Ich bin noch unentschlossen und warte die Diskussion in der Fraktion und die Debatte im Grossen Rat ab», sagt LDP-Grossrat André Auderset. Ähnlich tönt es von weiteren Parlamentariern. Gesundheitsdirektor Engelberger weibelt deshalb dem Vernehmen nach seit Wochen intensiv für sein Prestigeprojekt.

Hundertprozentig zufrieden mit dem ausgearbeiteten Kompromiss sind nur wenige. Bei den meisten Bürgerlichen überwiegen jedoch die Vorteile: «Das Zusammengehen beider Spitäler ist ein absolutes Must», sagt Felix Eymann, LDP-Grossrat und Chirurg. Doch auch er kritisiert den geplanten Neubau auf dem Bruderholz und den Umstand, dass das Baselbiet trotz geringerer finanzieller Beteiligung bei wichtigen Fragen das gleiche Mitspracherecht haben soll. Eymanns Fazit: «Ich werde den Vorlagen zustimmen, aber darauf aufmerksam machen, dass einiges an Korrekturbedarf noch diskutiert werden muss.»

Interessant ist auch die Position der Basler SVP. Diese gehörte vor einem Jahr noch zu den Skeptikern. Mittlerweile sind nur noch wohlwollende Stimmen zu vernehmen. «Ich persönlich werde mich für die Spitalgruppe einsetzen», sagt Fraktionspräsident Andreas Ungricht. «Es sieht gut aus, ich erkenne keinen Widerstand aus unserer Partei.»

Einer der wenigen Skeptiker ist Parteipräsident Lorenz Nägelin, der im Gesundheitswesen arbeitet. «Eine Konzentration macht im Gesundheitsbereich durchaus Sinn.» Allerdings sollte zuerst das Kantonsspital Baselland seine Hausaufgaben machen und gesundschrumpfen. «Man sollte eine zweite Chance nutzen, um das Ganze redimensioniert aufzugleisen», so Nägelin.