Es ist eine wahre Breitseite, welche Landhof-Anwohner abfeuern: Die Basler Regierung betreibe «weiterhin Augenwischerei auf Kosten des Quartiers». Sie wolle die Anwohner mit «fadenscheinigen Argumenten für dumm verkaufen». Mit allen Mitteln wollen Anwohner rund um die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» das geplante Parking unter dem ehemaligen FCB-Stadion verhindern. Die Regierung aber halte an den Plänen fest – trotz fehlender Rechtsgrundlage, wie die Gegner kritisieren. Obwohl bis heute kein fertiges Betriebskonzept vorliegt. Und obschon noch immer kein Baurechtsvertrag unterzeichnet ist.

In einer eben veröffentlichten Stellungnahme kontert die IG die Regierungsantworten auf eine Interpellation von Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher – und zerpflückt diese nach allen Regeln der Kunst:

«Rechtswidrige Tricks»

So ist für die Anwohner klar: Das geplante Parking «widerspricht eklatant» den verkehrs- und umweltpolitischen Zielen von Kanton und Stadtbevölkerung zur Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 – und damit dem Umweltschutzgesetz. So müssten für die 200 neuen Parkplätze gleichzeitig oberirdisch gleich viele aufgehoben werden. «Die Regierung hatte diesen Verzicht auf eine Kompensation schon vor Ausschreibung des Baurechts willkürlich beschlossen», kritisiert die IG. Sie spricht deshalb von «rechtswidrigen Tricks, die massiven Mehrverkehr ins Quartier bringen». Mit dem Parking für Anwohner werde in keiner Weise der Parksuchverkehr reduziert. Im Gegenteil: Die Aussicht auf einen freien Parkplatz werde zusätzlichen Verkehr ins Wettsteinquartier lenken.

«Jegliche Transparenz verweigert»

Das Baubegehren sei mit nur rudimentären Angaben zum Projekt öffentlich aufgelegt worden. Auch der Regierung liegt noch kein fertiges Betriebskonzept für das Parking vor. Genauso wenig wie der nötige Baurechtsvertrag mit der künftigen Betreiberin, der «Zum Greifen AG». Dieser Vertrag solle aber ohnehin nicht öffentlich sein, monieren die Anwohner – obwohl das Parking auf öffentlichem Grund geplant und zudem mit öffentlichen Geldern von 1,7 Millionen Franken aus dem Pendlerfonds subventioniert werden soll. Die Regierung «behandelt damit das Bauprojekt wie eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und verweigert jegliche Transparenz in diesem Geschäft».

Die Anwohner sprechen hier von einer «zweckwidrigen Verwendung». Denn für eine Verwendung aus dem Pendlerfonds sei der «verkehrliche Nutzen für den Kanton» im Sinn des Umweltschutzgesetzes nachzuweisen. Die Regierung begründet dies mit der Verlagerung der Parkiervorgänge von Allmend in das unterirdische Landhof-Parking. Auch damit ist die IG gar nicht einverstanden: Weil die bisherigen Parkplätze aber nicht aufgehoben werden, würden einfach neue Parkiervorgänge generiert.

Zwar betone die Regierung, dass das Parking ausschliesslich für Anwohner sei. Rechtsverbindlich werde das aber nicht festgelegt. «Zweifellos ist eine lückenlose Überwachung der Anwohnerschaft hinsichtlich der Verwendung der Parkplätze weder möglich noch erwünscht. Selbstverständlich soll aber, soweit möglich und zumutbar, die zweckgerichtete Nutzung der Parkplätze im Baurechtsvertrag vereinbart werden», schreibt sie in ihrer Interpellationsbeantwortung.

Den Gegnern reicht das nicht. Die Ausschreibung für das Baurecht sehe sogar die Möglichkeit einer Nutzungsänderung etwa als Pendler-Parking explizit vor, betonen sie. Der «herbeigeredete verkehrliche Nutzen» solle denn offensichtlich einzig und allein die Subvention aus dem Pendlerfonds rechtfertigen. Und ohne dieses öffentliche Geld würde der Bauherr das Landhof-Parking kaum bauen wollen. Dies habe er an einer öffentlichen Veranstaltung schon selber eingeräumt.

Regierung hält sich bedeckt

Gleichzeitig aber sei unklar, ob die Pendlerfondsgelder zurückzuzahlen wären, falls aus dem Anwohner- ein Pendlerparking würde. Die Regierung hält sich bedeckt: «Die Frage einer allfälligen Rückzahlungspflicht im Falle einer wesentlichen Nutzungsänderung kann gegebenenfalls zudem Gegenstand des Baurechtsvertrages bilden.» Aus Sicht der Anwohner wäre das zweifelsohne nötig. «Allerdings, wer will dies nachprüfen, wenn der Baurechtsvertrag nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt sein soll.»

Für die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» ist die Konsequenz aus all diesen Punkten klar: Sie will weiter alles ihr Mögliche gegen das geplante Parking unternehmen. Im März hatte sie bereits eine Petition mit 1230 Unterschriften eingereicht. Im Mai folgte dann eine Einsprache von 134 Quartierbewohnern und Vereinen gegen das Baubegehren. Und die Gegner zeigen sich bereit, noch viel weiter zu gehen: «Das Quartier ist für den Weg durch die gerichtlichen Instanzen bereit.» Dieser sei anscheinend nötig.