Anscheinend geht es ums Prinzip. Die jurassische SVP (Union démocratique du Centre, UDC) will mit ihrer Initiative am 14. Juni erreichen, dass die derzeit rund 8000 französischen Grenzgänger im Kanton Jura in Zukunft an der Quelle besteuert werden. Damit will die Partei die Autonomie und Unabhängigkeit des Jura stärken und für Steuergerechtigkeit zwischen Jurassiern und Grenzgängern sorgen.

Derzeit werden die französischen Grenzgänger in Frankreich besteuert und der Kanton erhält als Gegenleistung laut einem Vertrag von 1983 von Paris 4,5 Prozent ihrer Bruttolohnsumme. 2014 waren das 22 Millionen Franken. Auf ihrer Internetseite argumentiert die UDC damit, dass es nicht möglich wäre zu kontrollieren, ob diese Summe korrekt sei. «Was für eine Ungerechtigkeit für uns Jurassier», heisst es dazu.

Systemwechsel wäre schlecht

Die Kantonsregierung und auch das Parlament setzen sich in einem Gegenvorschlag dafür ein, die 4,5 Prozent regelmässig zu überprüfen und argumentieren mit einer Fülle von Zahlen, die letztlich alle darauf hinauslaufen, dass der Kanton Jura bei einem Systemwechsel erheblich schlechter fahren würde.

Eine Studie der Universität Genf, die die Kantone Neuchâtel und Jura gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, kam zu überraschenden Ergebnissen. Während die Rückzahlung aus Frankreich bisher als Entschädigung und nicht als Steuer galt, ging der Bund dabei leer aus. Bei der Quellenbesteuerung der französischen Grenzgänger allerdings würde er vom Jura 1,2 Millionen Franken erhalten und die jurassischen Gemeinden müssten mit Mindereinnahmen von 13,6 Millionen Franken rechnen. Der Kanton bekommt mit dem neuen System zwar statt 2,2 Millionen Franken 5,6 Millionen, muss sich aber gleichzeitig beim interkantonalen Finanzausgleich 7,4 Millionen Franken ans Bein streichen.

Neuchâtel ändert die Meinung

Das sind noch nicht alle Argumente der Gegner: die Unternehmen und auch der Kanton hätten Mehrkosten durch den höheren Aufwand der Quellenbesteuerung und die Grenzgänger dürften künftig im Zuge der Gleichbehandlung ihren Arbeitsweg, Ausgaben für die Säule 3A und etwaige Unterhaltszahlungen von der Steuer abziehen.

Den Kanton Neuchâtel haben die Ergebnisse der Studie dazu bewogen, auf die angestrebte Quellenbesteuerung zu verzichten. Normalerweise werden Arbeitnehmer in dem Land besteuert, in dem sie auch tätig sind. Die Kantone Neuchâtel und Jura sind mit ihrer anderslautenden Regelung allerdings in der Schweiz keineswegs allein. Insgesamt acht Kantone erhalten für ihre französischen Grenzgänger von Frankreich die besagten 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme, dazu gehören auch Basel-Stadt und Baselland (siehe Box).

Anders läuft es in Genf. Der Kanton besteuert die Grenzgänger mit Wohnsitz in den Départements Ain und Haute-Savoie an der Quelle, überweist stattdessen seinerseits aber 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme an Frankreich. Eine ähnlich Regelung müsste der Jura bei einer Änderung des Besteuerungssystems ebenso einführen.

Die Befürworter der Quellenbesteuerung argumentieren auch mit den Zahlen von Genf, wobei die Gegner darauf hinweisen, dass die Situation nicht vergleichbar sei: Löhne und Steuerabgaben im Kanton Genf seien ungleich höher als im Jura. Selbst der Vergleich mit dem Tessin würde hinken. Dort werden die italienischen Grenzgänger zwar an der Quelle besteuert, unter dem Strich aber würde der Kanton Tessin so für jeden Grenzgänger 1755 Franken erhalten, während der Kanton Jura mit dem alten System auf 2617 Franken pro Grenzgänger komme.

Spannender Ausgang

Die negativen finanziellen Konsequenzen eines Systemswechsels scheinen eindeutig, dennoch gehen verschiedenen jurassische Medien davon aus, dass der Ausgang der Abstimmung äusserst knapp werden könnte. Argumente wie Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und Autonomie haben im Jura schon immer einen hohen Stellenwert gehabt. Es wird spannend am 14. Juni im Jura.