Die Kantone Basel-Stadt und Baselland haben die Rückzahlungen der Grenzgängersteuern aus Frankreich für 2014 noch nicht erhalten. Bei Basel-Stadt handelt es sich um 77 Millionen Franken und beim Baselbiet um 47 Millionen. Das Problem stellt sich für acht Kantone, wie die SRF-Tagesschau Dienstag berichtete. Wie die Eidgenössische Finanzverwaltung der bz mitteilte, entspricht dies einem Gesamtbetrag von 320 Millionen Franken. Der Kanton Jura wartet auf 24 Millionen Franken.

Laut Christian Mathez, stellvertretender Basler Steuerverwalter und Leiter des Rechtsdienstes, war es bei den Zahlungen auch 2013 zu Verzögerungen gekommen. «Damals kamen sie erst im Dezember, in der Regel erhalten wir das Geld aber im Sommer», sagte er. 2014 sei es pünktlich im Juli überwiesen worden.

Grundsätzliche Sorgen, dass das Geld nicht kommt, macht sich Mathez keine. «Bisher haben die Franzosen noch immer gezahlt», betont er. Ähnlich äussert sich Felix Sidler, stellvertretender Baselbieter Steuerverwalter. «Das Geld fehlt natürlich und sollte in kürzester Zeit da sein», sagt er.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat laut Mediensprecher Mario Tuor «auf mehreren Ebenen schriftlich bei den französischen Finanz- und Steuerbehörden interveniert und die verspätete Zahlung angemahnt. Die französischen Behörden machten in Ihrer Antwort administrative innerfranzösische Hindernisse geltend und erklärten, die Abwicklung der Zahlung sei im Gange.»

Beiden Basler Kantonen überweist Paris pauschal 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Grenzgänger. Der Betrag ist für Baselland niedriger als für Basel-Stadt, da im Baselbiet mit gut 10'000 Elsässern erheblich weniger Grenzgänger als in der Stadt arbeiten. Dort sind es gut 23'000. Eine im Landrat mit klarer Mehrheit an die Regierung überwiesene Motion, die französischen Grenzgänger direkt zu besteuern, wurde noch nicht beantwortet.