Mit 50 gegen 44 Stimmen hat der Grosse Rat gestern eine Motion zur Senkung des Steuerfusses um «mindestens ein Prozent» überwiesen. Die von nicht weniger als 34 Grossräten unterschriebene und von GLP-Politiker Dieter Werthemann eingereichte Motion soll das basel-städtische Steuergesetz für den Mittelstand attraktiver machen.

Vertreter der rot-grünen Minderheit im Rat versuchten, die gemäss mehreren Sprechern «zum falschen Zeitpunkt kommende Steuersenkung» zu bekämpfen, blieben jedoch ohne Erfolg. Für SP-Grossrätin Sarah Wyss, die mit selbst erstellten Steuerrechnungsbeispielen ans Rednerpult trat, ist der Ausgang aber nicht überraschend. «In finanzpolitischen Anliegen ist derzeit gegen die bürgerliche Mehrheit nicht anzukommen.»

Für den Motionsmitunterzeichner und Präsident der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko), Patrick Hafner (SVP), war der Ausgang der Abstimmung bis zuletzt nicht ganz sicher. «Rechnerisch war klar, dass wir die Mehrheit hatten – aber diese ist dünn und schon nur einige Abwesenheiten in unseren Reihen hätten gereicht.»

Ein Blick auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse zeigt denn auch, dass es in beiden Lagern keine Abweichungen gab und lediglich je zwei Abwesenheiten. So stimmten die Vertreter von SVP, FDP, LDP, CVP/EVP und GLP geschlossen für, jene von SP und GB dagegen.

Daran konnte auch Finanzdirektorin Eva Herzog nichts ändern, die vor der Abstimmung sagte, dass es «unvernünftig wäre, angesichts der vielen internationalen Unsicherheiten und noch bevor die genauen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III abschätzbar seien, einen solch weitgehenden Entscheid zu fällen.» Herzog geht von Steuerausfällen in Höhe von 50 Millionen Franken jährlich aus, wenn der Steuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt wird.

Mehrere Jahre bis Umsetzung

Nach der Abstimmung sagte sie gegenüber der bz, dass die Details zur Unternehmenssteuerreform bekannt sein werden, wenn abschliessend über die Motion befunden wird. Sie gehe nach der dreimonatigen Frist, die für die Beantwortung der Motion gilt, von mehreren Jahren Zeit für die Umsetzung aus. «Theoretisch haben wir vier Jahre Zeit zum Umsetzen der Motion, wenn sie nach der Beantwortung nochmals überwiesen wird», sagt Herzog.

«In einem Jahr umsetzbar»

Von solchen Zeitplänen will Fiko-Präsident Hafner nichts wissen. «Die Motion ist so einfach formuliert, die ist innerhalb eines Jahres umsetzbar – es brauchen nur zwei Zahlen angepasst zu werden.» Ein Spiel auf Zeit durch Ausnützen der maximalen Fristen sei absolut nicht angebracht. «Ich gehe aber davon aus, dass die Finanzdirektorin hier nicht zögern wird – denn gerade sie hat ja eindrücklich gezeigt, dass Steuersenkungen (bei Firmen) sogar zu Mehreinnahmen führen können.»

Hafner ist überzeugt, dass ebendies auch bei Privaten möglich sein sollte. «Es gibt viele gute Steuerzahler, die vielleicht vor 20 Jahren in eine steuergünstigere Agglo-Gemeinde gezogen sind und sich jetzt überlegen, wieder zurück in die Stadt zu ziehen – da kann ein kleiner steuerlicher Anreiz den Ausschlag geben.» Gelänge es, zusätzliche gute Steuerzahler nach Basel zu holen, dann würde die Steuersenkung nicht zu Minder-, sondern zu Mehreinnahmen führen.

Unpräzise Formulierung

Eine gewisse Unklarheit bezüglich den genauen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ist auf die unpräzise Formulierung der Motion zurückzuführen. Dort steht, dass «der Einkommenssteuersatz sowohl nach Tarif A für Einkommen bis 200'000, als auch nach Tarif B für Einkommen bis 400'000 um mindestens 1% gesenkt wird.»

Finanzministerin Herzog geht davon aus, dass damit eine Senkung um einen Prozentpunkt gemeint sei, nämlich von 22,5 auf 21,5 Prozent. Würde die Motion wörtlich ausgelegt, wäre aber lediglich eine Senkung um ein Prozent, als 1/1001/100 tel des geltenden Steuerfusses, gemeint – was 0,225 Prozentpunkten entspricht, also einen neuen A-Tarif-Steuersatz von 22,275 statt 22,5 ergäbe.