Der parteiinterne Knatsch der Basler SVP um höhere Mandatsabgaben ist beigelegt, wie Parteipräsident Lorenz Nägelin auf Anfrage der bz sagt. «Wir haben eine Lösung gefunden, die Sache ist damit bereinigt.» Hintergrund des Streits war die Weigerung von SVP-Grossrat und Finanzkommissions-Präsident Patrick Hafner, zehn statt bisher fünf Prozent seiner Einnahmen aus Mandaten in die Parteikasse abzuliefern.

Die bz hätte von Nägelin und Hafner gerne gewusst, wie es zu dieser Einigung kam – nach einer tagelangen, via Medien ausgetragenen Schlammschlacht und entsprechend verhärteten Fronten. Hafner war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar und Nägelin sagte lediglich, dass es dafür «Gespräche gebraucht» habe. «Drohungen wurden keine ausgesprochen, das ist auch nicht meine Art.» Hingegen sei klar, dass alle Grossräte gleich behandelt werden müssten und das bedeute seit Anfang Jahr, 10 Prozent ihrer durch politische Mandate erzielter Einnahmen abzugeben. «Dadurch, dass Patrick Hafner nun die Zessionserklärung unterschrieben hat, ist dies gewährleistet.»

Der Streit über die Mandatsabgaben ist bereits die zweite öffentlich ausgetragene Fehde innerhalb der Basler SVP in diesem Jahr. Anfang Mai machte die bz publik, dass SVP-Grossrat Joël Thüring ohne Erlaubnis die E-Mails von Nationalrat und Parteikollege Sebastian Frehner mitgelesen haben soll und deshalb angezeigt wurde. Die E-Mail-Affäre führte zu Thürings Rücktritt als Parteisekretär. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich auch beim Mandatsabgabe-Knatsch um einen parteiinternen Machtkampf handeln könnte. So sagte Hafner in der bz vom 10. August deutlich: «Seit Nägelin die Partei präsidiert, hatten wir regelmässig Probleme. Vielleicht sollte man sich mal die Frage stellen, ob er wirklich der richtige Präsident ist.»