Toya Krummenacher ist immer noch erschüttert. Die SP-Grossrätin war am Samstag vor Ort, als einer der zwei von Gummischrot getroffenen Demonstranten am Boden lag und durch Beistehende erstversorgt wurde, während die Ambulanz noch auf sich warten liess. Der Mann wurde direkt am Auge getroffen, hiess es, und so beurteilt es auch Krummenacher. Später wurde er von der Ambulanz ins Spital transportiert, seither gibt es keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.

Krummenacher befürchtet das Schlimmste. Nicht zu Unrecht: Bei Ausschreitungen nach einem FCB-Spiel im April 2016 wurde ebenfalls ein Mann mit Gummischrot direkt am Auge verletzt. Er erblindete. Der zweite am Samstag vom Gummischrot getroffene Mann hat bereits gegenüber dem «Blick» seine Geschichte erzählt. Der junge Barkeeper hatte Glück: Das Geschoss verfehlte sein Auge knapp, verletzte ihn aber im Gesicht.

Seit Samstag diskutieren die Medien den Polizeieinsatz bei der unbewilligten Gegendemonstration zur bewilligten Kundgebung der rechtsextremen Partei Pnos auf dem Basler Messeplatz. Insbesondere Plattformen aus der linken und der Antifa-Szene publizieren unablässig Details von der Gegendemo mit Hunderten Teilnehmern, die einen massiven Polizeieinsatz provozierte. Die Hauptkritik richtet sich gegen das Abfeuern von Gummischrot.

Schussabgabe auf Vorwarnung

Grundsätzlich gilt in der Schweiz , dass solche Distanzwaffen auch unter 20 Meter Abstand eingesetzt werden dürfen – dies allerdings nur zur Notwehr. Wie das genau auszulegen ist, darüber wird intensiv gestritten. Im Fall des erblindeten FCB-Anhängers etwa wurde das Verfahren gegen den Polizisten, der den Schuss abgegeben hatte, «infolge Vorliegens von Rechtfertigungsgründen» eingestellt. Es habe sich um einen Fall von Notwehr gehandelt.

Wie es sich beim Einsatz vom Samstag verhält, ist noch nicht geklärt. Auf Anfrage der bz erklärt der Basler Polizeisprecher Toprak Yerguz, dass der Einsatz von Gummischrot erst erfolgt sei, «nachdem die Kantonspolizei mit Dialog und Deeskalation keine Wirkung erzielen konnte.» Der Einsatz von Gummischrot sei zudem vorgängig über das Megafon angekündigt worden, als «sogenannte «Abmahnung». Damit habe die Basler Kantonspolizei also den Teilnehmenden der Kundgebung zahlreiche Gelegenheiten geboten, den Einsatz von Gummischrot zu verhindern.

Linke zeigen sich betroffen, SVP will Kosten wissen

Das reicht den Basler Politikern als Antwort nicht. Krummenacher stellt bereits eine Interpellation im Grossen Rat in Aussicht. Die Gespräche würden zudem parteiübergreifend erfolgen. Das bestätigt auch der Basler SP-Präsident Pascal Pfister, der sich bereits mehrfach kritisch zum Einsatz von Gummischrot geäussert hatte. Die Partei diskutiere derzeit den Fall. Spruchreif sei noch nichts, so Pfister, «aber wir sind dran».

Weniger empathisch mit den Gummischrot-Opfern zeigt sich die Basler SVP: In einer am Donnerstag verschickten, ausführlichen Interpellation will deren Grossrat Beat Schaller wissen, wie hoch die Kostenfolge des Einsatzes für die Steuerzahler ist und welche Massnahmen die Regierung treffe, um die für die unbewilligte Demo Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Schliesslich seien die vier an diesem Samstag bewilligten Demonstrationen – darunter die der Pnos und eine der Juso am anderen Ende der Stadt – friedlich verlaufen, während diese fünfte, unbewilligte zu Gewalt und Sachbeschädigungen geführt habe.

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) äusserte sich bereits Anfang Woche dahingehend, dass die Pnos-Kundgebung nicht verboten werden konnte. Dies gebiete die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch wenn es zu «schwierigen Situation mit Gegendemonstrationen» kommen könnte, wie er gegenüber dem Regionaljournal SRF sagte. Nun wird er sich aber gegenüber dem Parlament für den Gummischrot-Einsatz rechtfertigen müssen.