60 bis 80 Prozent der Entscheidungen, die in Wirtschaft, Verwaltung und von Privaten gefällt werden, basieren auf Geodaten wie etwa Strassenplan, Grundbuch, Altlastenkataster oder Zonenplan, wie der baselstädtische Kantonsgeometer Walter Oswald am Donnerstag vor den Medien ausführte. Wächter über die gültigen Geodaten ist der Staat.

Das heutige Gesetz gilt seit 1929

Das neue Geoinformationsgesetz regelt Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden. Es ersetzt das heutige Gesetz von 1929 betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen. Grundbuch-Grundsätze werden derweil künftig im baselstädtischen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch geregelt.

Details zum Rahmengesetz stehen in einer Geoinformations- Verordnung samt drei Anhängen, einer Verordnung zum EG ZGB sowie einer Verordnung über die amtliche Vermessung. Letztere enthält unter anderem erstmals eine Rechtsgrundlage für den Offiziellen Stadtplan, der bereits seit einem Jahrhundert publiziert wird.

Paradigmenwechsel

Mit dem Wegfall der Nutzungsgebühren für Geodaten entgehen dem Kanton zwar Einnahmen von rund 350'000 Fr. pro Jahr. Doch wegen des Öffentlichkeitsprinzips müssten Daten ohnehin zugänglich gemacht werden, sagt Oswald. Eine einheitliche EDV-Plattform bringe da Synergieeffekte, und der online-Zugriff reduziere den Aufwand.

Statt Nutzungs- können indes Bereitstellungsgebühren anfallen, wenn der Kanton jemandem Datensätze speziell aufbereiten soll. Auch ist nicht alles frei zugänglich: Wegen bundesrechtlicher Vorgaben sind zum Beispiel nur drei Grundbuch-Anfragen pro Tag und PC zulässig, und Leitungen im Boden dürfen nur Firmen wie die Swisscom erfragen.

«GeoViewer seit 2008 online»
Einsehbar sind kantonale Geodaten im einem Internet-Geoportal laut Geoinformations-Leiter Simon Rolli seit 2004. Der Stadtplan ist schon seit 1999 online - über eine download-bare offline-Version für mobile Geräte werde noch nachgedacht.

Ein eigentlicher «GeoViewer» ist seit 2008 online, inzwischen mit «Geoshop» zum Dateneinkauf. Auch letzterer wird per September ausgebaut. Aktuell den letzten Schliff erhält der mobile GeoViewer für die freien Daten.

Apps durch Dritte

Dass Vereinfachungen der Technik die Nachfrage boomen lassen, zeigt das Grundbuch: 2008 mit SMS-basierter Bestellung wurden gut 2300 Abfragen gezählt, 2009 online gleich 26'300. Rolli geht davon aus, dass auch mit dem neuen Gesetz, Gratis-Daten und mobilem Zugriff die heutige EDV-Infratruktur vorerst ausreichen sollte.

In Arbeit sind bis September noch die Nutzungsbedingungen für die freien Geodaten, vor allem zu Quellenangabe und Haftungsausschluss. Der Kanton will laut Rolli nur die offiziellen Daten anbieten; daraus käufliche Anwendungsprogramme (»Apps») zu erarbeiten werde Dritten überlassen. Die von einer Firma aufbereitete offizielle Stadtplan-App ist gratis.

Geodaten gratis zur Verfügung zu stellen, ist übrigens kein Basler Novum: Solothurn machte 2008 den Anfang, gefolgt von Baselland 2009 und Graubünden. (sda)