Die SP Basel-Stadt wächst und wächst. Das freut die Genossen, stellt sie aber immer öfter vor innerparteiliche Probleme. Die Realos und die Linken ziehen nicht mehr immer am gleichen Strick. Zuletzt gab es bei der Unternehmenssteuerreform III parteiinterne Meinungsverschiedenheiten, jetzt wird der Zusammenhalt der Genossen im Hinblick auf die Spitalfusion erneut auf die Probe gestellt. An der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend im Volkshaus debattierten prominente Befürworter und Gegner des Megaprojekts der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt.

Auf der Befürworterseite sassen SP-Nationalrätin Silvia Schenker und SP-Grossrätin Salome Hofer. Gegen die Spitalfusion setzten sich SP-Grossrat Kaspar Sutter und Grossrätin Toya Krummenacher ein. Alleine das sei ein Argument, gegen die Fusion zu sein, meinte Gewerkschafterin Krummenacher, die oft von der Realo-Linie Sutters abweicht. «Wenn Kaspar und ich uns mal einig sind, dann stimmt was nicht mit dem Projekt.»

Beide SP-Flügel vereint

Die inhaltlichen Argumente gegen eine Fusion gingen bei Sutter und Krummenacher freilich auseinander. Sutter hinterfragt vor allem den Spareffekt, der von den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS, CVP) und Thomas Weber (BL, SVP) in Aussicht gestellt wird. Er will nicht so richtig daran glauben, dass die Spitalfusion eine Entlastung mit sich bringt. «Es wird riesige Investitionen auf dem Bruderholz geben. Und dafür bezahlen wir – die Steuer- und Prämienzahler.» Sutter glaubt eher an die Wirkung einer strafferen Spitalliste. Sonst würden auch bei einem Bettenabbau im fusionierten Spital bei den Privatspitälern einfach wieder Kapazitäten aufgebaut.

Gewerkschafterin Krummenacher sorgt sich eher um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von den 70 Millionen Franken, die dereinst eingespart werden sollen, würden sicher 50 Millionen auf das Personal abgewälzt. Krummenacher sagte, es müsse ein Abbau von 500 Stellen im fusionierten Spital befürchtet werden. Ein Grossteil der Genossen schien Sutter und Krummenacher zu folgen.

Die beiden ernteten mit ihren Voten jedenfalls grösseren Applaus als ihre Gegner, die vor allem den partnerschaftlichen Aspekt ins Feld führten. Ein Aspekt, der beim einen oder anderen Stirnrunzeln erzeugte. Schliesslich sind es vor allem die Basler Sozialdemokraten, welche die Sparpolitik der Baselbieter in den vergangenen Jahren kritisiert haben.

Diese Zwischentöne hatte auch SP-Regierungsrat Christoph Brutschin vernommen, der sich im Namen seiner Exekutivkollegen für die Spitalfusion einsetzt. In seinem Schlussvotum rief er dazu auf, die partnerschaftlichen Befindlichkeiten aus dem Spiel zu lassen. «Auch wenn uns unsere Nachbarn manchmal ärgern: Wir müssen mit ihnen zurechtkommen.»