Jetzt reicht es Anita Fetz endgültig: «Ich fordere die Freistellung des Chefs des Basler Staatsschutzes», erklärt die SP-Ständerätin. Gleichzeitig erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Basler Gesamtregierung und FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr im Besonderen. Nicht nur stelle sich die Regierung «unkritisch und gleichgültig» vor den Basler Staatsschutz. Ihre Begründung enthalte auch diverse Fehler. Fetz: «Das macht das Ganze noch unglaubwürdiger und ist nur noch skandalös.»

Auslöser für den Ärger im linken Lager: Die sogenannte Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei hatte ein Dossier über eine öffentliche Veranstaltung angelegt – obwohl sie das gar nicht dürfe. Es geht dabei um einen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit Fetz und diversen Migrantenorganisationen. In dem Vereinslokal habe eine Fahne der türkischen Arbeiterpartei PKK oder einer ähnlichen Gruppierung gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte.

«Falschen» Bericht zitiert

Tonja Zürcher wird den Verdacht nicht los, dass sich der Staatsschutz «das Recht herausnimmt, sich einfach darüber hinwegzusetzen». Nachdem der Fall bekannt geworden war, hatte die Basta-Grossrätin deshalb einen Vorstoss eingereicht, der für heute im Grossen Rat traktandiert ist: «Aufgrund von nachrichtendienstlichen Hinweisen bestand der Verdacht, dass an der Eröffnungsfeier im Kurdischen Kulturzentrum Basel am 19. September 2015 extrempolitische Propaganda und Rekrutierung zugunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird», schreibt die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort. Und: «Die Veranstaltung war damit nachrichtendienstlich von Interesse und der kantonale Nachrichtendienst gesetzlich verpflichtet, entsprechend zu berichten.»

Für Fetz sind die Antworten der Regierung gleich in mehreren Punkten falsch. So sei nicht nur das Datum verkehrt. Auch habe es sich nicht um eine Kurdenfeier gehandelt, sondern um eine Wahlveranstaltung der SP, bei welcher auch zahlreiche andere Politikvertreter anwesend gewesen seien, betont Fetz und will dies mit einem Bild von der Veranstaltung belegen. Und das ist noch längst nicht alles: Um die potenzielle Gefährdung durch die PKK zu belegen, zitiert die Regierung aus dem Lagebericht 2017 des Nachrichtendienstes des Bundes. «Die Einschätzung zur PKK hat sich aber erst mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Sommer 2016 geändert», betont Fetz. «Der fichierte Wahlanlass fand jedoch bereits 2015 statt, als die PKK noch nicht auf der Beobachtungsliste stand.»

Das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) weist den Vorwurf von Fehlern in der Interpellationsantwort zurück. Zum einen beziehe sich der Bericht der Fachgruppe 9 tatsächlich auf besagte Eröffnungsfeier im Kurdischen Kulturzentrum Basel, betont Sprecher Toprak Yerguz. «Zum anderen ist die Beobachtungsliste vertraulich, weswegen wir nicht kommentieren dürfen, wann welche Organisation darauf aufgeführt ist –oder nicht.» Zudem: Der Nachrichtendienst des Bundes führe die PKK bereits in seinem Lagebericht 2014 bis 2017 auf. Der kantonale Nachrichtendienst sei deshalb gesetzlich verpflichtet gewesen, entsprechend zu berichten.

Fetz aber bleibt bei ihrer Kritik. Und sie steht damit nicht alleine. Denn das Dossier ist auch dem Kontrollorgan über den Staatsschutz ins Auge gestochen, wie dessen Jahresbericht 2016 zu entnehmen ist. Über die Veranstaltung sei ein Dossier zu Fetz erstellt worden, die wohlgemerkt damals noch selber Mitglied des Aufsichtsgremiums war. Das geht auch aus der Antwort der Regierung hervor: So sei festgestellt worden, dass auch Fetz am Podiumstisch gesessen sei. «Da sie zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des kantonalen Kontrollorgans Staatsschutz war, entstanden beim kantonalen Nachrichtendienst Bedenken bezüglich ihrer Unabhängigkeit.» Für Fetz ist das «eine Frechheit». Auch die Aufsicht habe sich dagegen verwehrt. «Es fragt sich, ob es sich um Inkompetenz handelt oder ob man mich als kritischen Geist diskreditieren wollte.»

«Schon zweiter kapitaler Fehler»

Basta-Grossrätin Zürcher fühlt sich stark an die Basler Fichen-Affäre vor knapp zehn Jahren erinnert. 2008 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats erstmals bekannt gemacht, dass Staatsschutz-Fichen über Politiker erstellt worden sind. Betroffen waren damals die SP-Parlamentarier Tanja Soland und Mustafa Atici. Die Datenbearbeitung von fünf weiteren Parlamentariern türkischer oder kurdischer Herkunft führte dagegen zu keinem Eintrag in die Datenbank ISIS des Staatsschutzes. Erst später wurde bekannt, dass einzelne Daten gar an einen ausländischen Geheimdienst geliefert worden sind.

«Damit hat sich der Chef des Basler Staatsschutzes bereits die zweite kapitale Fehlleistung geleistet», kritisiert Ständerätin Fetz. «Das kann man nicht durchgehen lassen. Ich fordere seine Freistellung.» Immerhin habe die Aufsichtsbehörde das Thema mit allen Betroffenen eingehend diskutiert. Dabei sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass inskünftig keine entsprechenden Fichen mehr angelegt werden, ist dem Jahresbericht zu entnehmen. «Auch der Nachrichtendienst des Bundes wies dezidiert darauf hin, dass Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt sind», streicht Fetz hervor. «Nun erwarte ich von Dürr im Grossen Rat eine Korrektur der Fehlaussagen.»