«Wir hatten noch selten so viele Reaktionen unserer Mitglieder wie hier. Das Thema bewegt», betont TCS-Geschäftsführer Lukas Ott. Gemeinsam mit dem ACS und dem Gewerbeverband startet der TCS beider Basel deshalb eine Initiative gegen die Gebührenerhöhung für Anwohnerparkkarten. Schliesslich könne es nicht sein, dass die Basler Regierung einerseits in den vergangenen Jahren Hunderte Parkplätze auf der Allmend abgebaut, andererseits aber die Preise für Anwohnerparkkarten verdoppelt habe, argumentiert der Verkehrsverband. Am Samstag hat das Amtsblatt die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» publiziert.

Das Ziel der Basler Regierung ist es, den alltäglichen Parkplatz-Suchverkehr in den Quartieren einzudämmen. Die Verteuerung der Anwohnerparkkarte per Anfang Jahr von 140 auf 284 Franken soll Städterinnen und Städter dazu bewegen, ihre Autos zu verkaufen oder sie unterirdisch in Einstellhallen zu parkieren. Ebenso hat die Regierung in eigener Kompetenz die Parkkarte für Arbeitspendler von 700 auf 860 Franken erhöht. Besucher müssen neu für eine Tagesparkkarte 20 statt 10 Franken zahlen.

Tarife gesetzlich einfrieren

Diese «masslose Parkgebühren-Erhöhung» wollen die Verkehrsverbände unbedingt rückgängig machen, betont ACS-Geschäftsführer Christian Greif in einer am Montag verschickten Medienmitteilung. Alleine der TCS verschickt mit seinem Magazin 25'000 Unterschriftenkarten an seine Basler Mitglieder, weil der Grosse Rat entsprechende Korrekturen verpasst habe.

Im Parlament hatten die Bürgerlichen zwei Vorstösse unternommen, um der Regierung die Erhöhung der Tarife zu untersagen. Sowohl die Forderung, dass die Preise nicht erhöht werden sollen wie auch ein Kompromissvorschlag der SVP fanden aber keine Mehrheit. Letzterer wollte vor allem Pendler und Besucher zur Kasse bitten, die Anwohner finanziell schonen.

Mit der Initiative sollen die Gebühren der Anwohnerkarte auf dem letztjährigen Stand von 140 Franken eingefroren werden. Gleichzeitig dürfe der Bezug von Parkbewilligungen nicht eingeschränkt werden. Der entsprechende Beschluss sei rückgängig zu machen. Und zu guter Letzt: Die seit Anfang Jahr bei Annahme der Initiative zu viel erhobenen Gebühren seien zurückzuerstatten. Bis zur Abstimmung in etlichen Jahren dürfte da einiges zusammen kommen.

Bürgerliche sind mit im Boot

Damit die Initiative zustande kommt, sind 3000 Unterschriften nötig. Aus Sicht von TCS-Geschäftsführer Ott sollte das kein Problem sein. Vermutlich würden sich auch noch einzelne politische Parteien anschliessen.

Tatsächlich stehen die Chancen dafür nicht schlecht. So sitzen etwa SVP-Sekretär Joël Thüring und FDP-Präsident Luca Urgese beide im Initiativkomitee: «Ich werde dem Parteivorstand vorschlagen, das Volksbegehren zu unterstützen», sagt Urgese. Nachdem sich die gesamte Fraktion bereits im Grossen Rat gegen die Erhöhung gewehrt habe, stünden die Chancen sicher gut. Auch Thüring sagt, er werde allenfalls Unterschriftenbögen verschicken. Bei der LDP haben ebenfalls viele Sympathien für die Initiative.

Und schliesslich gibt es auch im Parlament einen dritten Anlauf. Dieses Mal von den Grünliberalen, die im Grossen Rat oft das Zünglein an der Waage sind und die ersten beiden Vorstösse nur bedingt unterstützt haben. David Wüest-Rudin schlägt nun vor, dass mit den zusätzlichen Einnahmen durch die Parkkarten diejenigen Autobesitzer finanziell unterstützt werden sollen, die ihr Fahrzeug in einem unterirdischen Parking abstellen.