Für die Vereinigungen «Freidenkende Nordwestschweiz» und «Humanistische Atheisten» ist klar: In Basel-Stadt soll das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat untergraben werden. Dagegen kündigen sie das Referendum an.

Konkret soll der Kanton künftig die Steuern für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlagen und beziehen können. Das hat der Basler Grosse Rat Mitte November beschlossen. Das Steuergesetz soll entsprechend geändert werden. Angestossen wurde die Diskussion von den Kirchen. Sie hatten das Inkasso durch den Kanton ersucht, weil die von beiden genutzte bisherige Softwarelösung komplett erneuert werden muss.

Die Basler Konfessionsfreien können damit gar nichts anfangen. Bisher müssten die «Weltanschauungsgemeinschaften» ihre Mitgliederbeiträge selber erheben, was auch normal sei. Die Übertragung der Aufgabe an den Staat widerspreche eindeutig der Neutralität des Staates gegenüber allen Religionsgemeinschaften. Der Entscheid des Grossen Rates sei ein Entscheid in die falsche Richtung, schreiben die beiden Vereinigungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. «Weil Kirchen klagen, dass ihnen die Eintreibung der Kirchensteuern finanziell über die Ohren wächst, soll nun die Allgemeinheit einspringen.» Damit werde unter anderem der Schutz der Daten über weltanschauliche Belange grob verletzt.