Basel-Stadt steht vor einem politischen Super Sunday: Noch selten hat der Kanton einen derart vollgepackten Abstimmungssonntag erlebt, wie er am 19. Mai bevorsteht. In einem Monat wird neben zwei nationalen Vorlagen (Steuerreform und Waffenrecht) über fünf kantonale Vorlage abgestimmt werden, darunter die zwei Neubau-Mammutprojekte des Naturhistorischen Museums und des Ozeaniums.

Zudem stehen drei Steuervorlagen auf der Traktandenliste. Zu reden gibt vor allem die Krankenkassenprämien-Initiative der CVP. Diese fordert, dass man selbstbezahlte Prämien von den Steuern absetzen kann.

Unklar ist aber, in welcher Höhe. Und damit auch, welche Folgen eine Annahme für die Kantonsfinanzen hätte. Mindestens der Betrag der günstigsten in Basel angebotenen obligatorischen Grundversicherung soll vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, so die Formulierung der Initiative. Eine Obergrenze haben die Initianten keine gesetzt.

Auch die Frage, ob man nur die eigenen Prämien abziehen darf oder auch diejenigen von Kindern oder weiteren Personen, die man finanziell unterstützt, wird im Initiativtext nicht beantwortet.

Pro 100 Franken fehlen drei Millionen

Die Rechnung ist relativ simpel. Pro tausend Franken weniger beim steuerbaren Einkommen fällt die Rechnung rund 200 Franken tiefer aus. Für die Kantonskasse bedeutet dies rund sechs Millionen Franken weniger Einnahmen.

Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 wurde eine schrittweise Erhöhung des Versicherungsabzugs von aktuell 2000 Franken pro Person auf 3200 beschlossen. Für den Kanton bedeutet diese Erhöhung des Abzugs um 1200 Franken fehlende Steuergelder in der Höhe von 35 Millionen Franken. Die erste Tranche wurde auf dieses Steuerjahr eingeführt. Eigentlich war abgemacht, dass die CVP im Gegenzug ihre Initiative zurückzieht.

Die entscheidende Frage ist also, wie hoch die Differenz ausfällt zwischen dem heutigen Abzug von aktuell 2400 beziehungsweise 3200 Franken (geplant ab 2021) und dem Abzug im Falle einer Annahme der Initiative. 2019 betrug die günstigste Krankenkassenprämie im Kanton rund 3800 Franken.

Die zusätzlichen 600 Franken mehr beim Abzug würden für den Steuerzahler unter dem Strich Einsparungen von rund 130 Franken bedeuten, für den Kanton Ausfälle von 20 Millionen – finanzpolitisch sicherlich kein Beinbruch.

Bei der durchschnittlich in Basel bezahlten Prämie – rund 7200 Franken pro Jahr – sieht die Angelegenheit bereits anders aus: Hier würde der Steuerzahler über 850 Franken günstiger fahren. Dem Kanton würden allerdings gemäss Berechnungen des Finanzdepartements 120 Millionen Franken fehlen.

Falls sich das Parlament für das Komplettpaket entscheiden würde – also auch hohe Krankenkassenprämien abgezogen werden könnten –, würde das Minus für den Kanton sogar 200 Millionen Franken betragen. Zum Vergleich: Das letzte grössere Sparpaket in Basel betrug 70 Millionen Franken und sorgte für monatelange politische Diskussionen.

Dazu komme, dass die Abzüge und damit auch die Steuerausfälle mit den steigenden Krankenkassenprämien weiter zunehmen würden, argumentiert Herzog. Ausserdem sei der Anreiz verkehrt. Die Wahrnehmung für das Problem der steigenden Prämien sinke, wenn diese abgezogen werden können.

Initianten wollen Minimalvariante

Die Initianten selber stapeln tief und sprechen von Mindereinnahmen zwischen 20 und 70 Millionen Franken für den Kanton. «Wir haben nie etwas anderes gefordert als das, was für den Kanton problemlos tragbar ist», sagt Patrick Huber von der CVP. «Es geht uns um eine Entlastung des Mittelstandes. Niemand will, dass der Staatshaushalt aus dem Lot gerät.»

Man wolle auch keine falschen Anreize schaffen, indem zu hohe Prämien abgezogen werden könnten. Insofern sei die Initiative bewusst mit Spielraum formuliert worden, um Rücksicht auf die Staatsfinanzen zu nehmen, sagt Huber und kontert im gleichen Atemzug. «Es ist unrealistisch von Eva Herzog, immer mit den 200 Millionen zu argumentieren, wenn selbst wir das nicht wollen und diese Variante im Parlament auch nie eine Mehrheit finden wird.»