Es war ein äusserst knapper Beschluss: Mit 47 zu 45 Stimmen entschied der Grosse Rat gestern Vormittag, den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen nicht auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Regierungsrat war dazu bereit, die Motion entgegenzunehmen und sich dazu zu äussern. Doch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen lehnten eine entsprechende Motion von Basta-Präsidentin Tonja Zürcher ab.


Die Grossrätin reichte die Motion aufgrund zweier Polizeieinsätze ein, die sich im Jahr 2016 abgespielt hatten. Damals fand vor der Matthäuskirche eine spontane Demonstration statt, als die Besetzung der Kirche durch Flüchtlinge von der Polizei aufgelöst wurde. Der Demonstrationszug wurde auf Höhe der Clarastrasse von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Einen Monat später setzten die Basler Sicherheitskräfte die Geschosse nach einem Fussballspiel des FCB gegen den FCZ ein. Bei beiden Vorfällen kam es zu Verletzten; in einem Fall verlor ein Demonstrant sein Augenlicht.


Die Unterzeichnenden der Motion beantragten deshalb, dass die Regierung binnen eines Jahres eine Änderung des kantonalen Polizeigesetzes vorlegt, um den Einsatz von Gummigeschossen und Gummischrot in Basel-Stadt klar zu regeln. «Die Polizei wird von einer breiten Bevölkerung immer mehr als Feindbild wahrgenommen», so Tonja Zürcher. Es sei oft nicht nachvollziehbar, wann und warum Gummigeschosse zum Einsatz kämen.


Zuspruch erhielt die Basta von der SP, die geeint für die Motion stimmte. «Es geht darum, dass wir verfassungsrechtlich das Recht haben, an Demonstrationen teilzunehmen und unversehrt zu bleiben», so SP-Grossrätin Danielle Kaufmann. Sie habe als Demonstrantin «mega Angst» gehabt, als an der Anti-Nazi-Demo letzten November Gummigeschosse zum Einsatz kamen.


Bürgerliche stimmten gegen Motion


Die rot-grünen Befürworter der Motion standen einer breiten Gegnerschaft gegenüber. So wandte SVP-Grossrat Christian Meidinger ein, durch eine gesetzliche Anpassung brauche die Basler Polizei mehr Einsatzkräfte: «Ein ungleiches Kräfteverhältnis, beispielsweise bei Hooligans, kann sonst nicht mehr ausgeglichen werden.»


Auch die LDP stellte sich gegen die Überweisung der Motion. Es sei zwar klar, dass niemand Verletzungen wolle, so die Präsidentin Patricia von Falkenstein. «Es ist aber auch klar, dass die allgemeine Situation bereits geregelt wird. Was möchten Sie denn noch ins Gesetz schreiben?» Die Leute sollten ruhig demonstrieren gehen. «Aber sie sollen nicht anfangen zu randalieren, dann kommt es auch zu keinem Einsatz.»


«Keine Malaise zu erkennen»


Eine Aussage, die auch Polizeidirektor Baschi Dürr unterstrich: «Es ist nicht so, dass wir heute eine Malaise im Umgang mit Gummigeschossen erkennen.» Tatsächlich könnten die Geschosse sehr gefährlich sein. Allerdings würden sie nur dann eingesetzt, wenn es keine Alternativen gebe. Eine kantonale Gesetzesänderung bringe ausserdem Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Einsatzkräften anderer Kantone mit sich. «Es ist davon auszugehen, dass wir bei einer Gesetzesänderung keine Unterstützung von anderen Kantonen oder Städten mehr erhalten würden», so der Regierungsrat.


Unterstützt wurden die Gegner der Motion zudem von der GLP. «Die Motion ist für uns eine nachvollziehbare, aber nicht zielführende Reaktion auf ein konkretes Ereignis», betonte Grossrat David Wüest-Rudin und forderte die Ratsmitglieder dazu auf, die Motion nicht zu überweisen. Schliesslich folgten sämtliche bürgerlichen Parteien seinem Ratschlag und überstimmten die links-grüne Allianz.