Trübe Stimmung herrschte am Donnerstagabend vor der Matthäuskirche an einer Demonstration gegen die Festnahme von acht Sans-Papiers, die hier zwei Wochen gewohnt hatten. Die Besetzer der Matthäuskirche erlebten am Donnerstagmorgen ein unsanftes Erwachen. Beamte des Migrationsamts unterzogen die anwesenden Papierlosen und ihre Unterstützer einer Personenkontrolle. Dabei wurden sie von der Kantonspolizei begleitet.

Die Kirche sei nicht geräumt worden, wie ein Polizeisprecher ausdrücklich betonte. Es habe sich lediglich um eine Kontrolle des Aufenthaltsstatus der anwesenden Personen gehandelt. Das Migrationsamt habe aufgrund der breiten Medienberichterstattung erfahren, dass sich hier Personen befänden, die illegal in der Schweiz anwesend seien. Darum sei eine Kontrolle nötig gewesen. Insgesamt seien acht Personen festgenommen worden. Sechs von ihnen hatten rechtskräftige Asyl-Entscheide im Rahmen des sogenannten «Dublin-out-Verfahrens» und sind zur Ausreise zurück ins Ersteinreiseland verpflichtet. In diesem Fall ist das Italien. Die anderen beiden Festgenommenen hätten keine gültigen Ausweispapiere dabei gehabt.

Drei Schweizer kontrolliert

In der Kirche seien auch drei Schweizer Staatsbürger angetroffen und kontrolliert worden, ihnen drohe nun eine Anzeige wegen Diensterschwernis. Die Kontrolle sei «ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen», teilt die Polizei mit. Die drei Schweizer seien in der Kirche gelassen worden, für die Polizei der Tatbeweis, dass sie die Kirche eben nicht geräumt habe.

Die Besetzer selbst sprachen in einer ersten Reaktion von einer «Räumung» der Kirche. «Wir sind zutiefst enttäuscht und wütend darüber, dass sich die Behörden dazu entschieden haben, ohne Gespräch den Schutz der Kirche zu missachten», schreiben sie in einer Mitteilung. Ebenso kritisch äussern sich die Basler Grünen und das Junge Grüne Bündnis Nordwest. Auch sie sehen die Kirche in der Verantwortung.

Kritik aus der Politik

Grünen-Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann sagt: «Ich hätte von der Kirche erwartet, dass sie sich für den Dialog einsetzt. Dass dies nicht geschehen ist, enttäuscht mich.» Dagegen verwahrt sich der Mediensprecher der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, Roger Thiriet. Der Dialog habe sehr wohl stattgefunden.

Und nicht nur das: «Wir haben den Besetzern sogar Hilfe angeboten, indem wir sie unsere Küche und unsere Toiletten nutzen liessen.» Der Sozialdiakon der Matthäuskirche habe sich um die Besetzer gekümmert. Dass die Kirche mit ihrer Haltung den Besetzern gegenüber eine Kontrolle provoziert hat, auch davon will Thiriet nichts wissen: «Die Kontrolle ist im Rahmen der geltenden staatlichen Rechtsordnung erfolgt, der auch wir als Kirche und öffentlich-rechtliche Körperschaft unterstehen und die wir mittragen.» Nicht die Kirche sei wiederholt an die Medien getreten, sondern die Besetzer. Damit sei öffentlich bekannt gewesen, dass sich in der Matthäuskirche illegal in der Schweiz anwesende Personen aufhielten. Erfahren habe er von der Kontrolle des Migrationsamts erst, als diese bereits im Gang gewesen sei.

Die Kirche war bereits zu Beginn der Besetzung kritisiert worden, weil sie den Einzug der abgewiesenen Asylbewerber und ihrer Unterstützer als «Besetzung» qualifizierte und gefordert hatte, sie sollten die Kirche wieder verlassen. Eine Duldung sei nur deshalb für kurze Zeit möglich gewesen, weil in der Matthäuskirche keine Gottesdienste mehr stattfinden. Die Schweiz kenne seit Jahrhunderten kein Kirchenasyl mehr, und deshalb könne man sich auch nicht darauf berufen, in einer Kirche vor staatlichen Behörden sicher zu sein.