Getarnt als Teuerungsausgleich sieht Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im Budget 2019 eine Flächendeckende Lohnerhöhung für sämtliche Kantonsangestellten vor – und zwar um total 10,3 Millionen Franken. Dagegen läuft CVP-Präsident Balz Herter Sturm: «Diese Anpassung am Teuerungsausgleich ist vermessen, da die negative Teuerung von den letzten Jahren noch gar nicht abgearbeitet ist.»

Tatsächlich sieht das Lohngesetz des Kantons Basel-Stadt vor, dass allfällige negative Teuerungen zunächst ausgeglichen werden, bevor bei steigenden Preisen die Löhne angepasst werden. So hat der Regierungsrat im vergangenen Jahr entschieden, die Löhne für das Jahr 2018 nicht der 2017 gemessenen Teuerung von 1,1 Prozent anzupassen, wie dies sonst üblich wäre. Der Grund dafür war, dass der Teuerungsanstieg mit der kumulierten Teuerung von insgesamt 2,3 Prozent verrechnet wird, die sich seit dem Jahr 2010 angestaut hat (vgl. Grafik):

Teuerungsausgleich für Basler Kantonsangestellte

Im laufenden Jahr wird eine Teuerung von 0,8 Prozent erwartet, der genaue Wert wird im November bestimmt. Dann wird klar, um wie viel höher die Löhne der Basler Kantonsangestellten im kommenden Jahr ausfallen. Die Regierung hat nun aber entschieden, dass die im November gemessene Teuerung nicht mit der noch bestehenden Negativ-Teuerung verrechnet, sondern voll an die Angestellten weitergegeben wird. «Der Regierungsrat will damit vielen anderen grossen regionalen Arbeitgebern folgen, die bereits für 2018 einen Teuerungsausgleich vorgesehen hatten», so die Begründung. 

Kaspar Sutter, SP-Grossrat und ehemaliger engster Mitarbeiter von Finanzdirektorin Herzog, sagt: «Die Minus-Teuerung der Vorjahre anzurechnen macht keinen Sinn. Nach all den Überschüssen sollen auch die Kantonsangestellten, die jahrelang gut gearbeitet haben, einmal eine Lohnerhöhung erhalten. Wir von der SP sind dafür, die Bürgerlichen mögen dagegen sein, das wird nun diskutiert werden.» 

«Diese Sparvorschläge sind eine Frechheit»

Diskussionsstoff wird nicht nur die Lohnerhöhung, sondern auch die Umsetzungsvorschläge zum vorgezogenen Budgetpostulat von GLP-Grossrat David Wüest-Rudin bieten. Eine Mehrheit des Basler Parlaments hatte der Regierung fürs Budget 2019 den Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, dass die Ausgaben nicht weiter wachsen. Die Regierung hat zwar einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mehrausgaben (rund 47 Millionen Franken) kompensiert werden könnten, will diesen aber nicht umsetzen. Wüest-Rudin sagt: «Dass die Regierung den Auftrag, das Ausgabenwachstum zu bremsen, komplett ignoriert und dafür mit einer generellen Lohnerhöhung kommt, das ist frech. Auch die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen sind auf den ersten Blick keine seriöse Diskussionsgrundlage, das ist eine Ansammlung an willkürlichen kleinen und grösseren Leistungskürzungen.» Das Thema Effizienzsteigerung werde nicht angepackt, dabei würde eine Effizienzsteigerung von nur einem Prozent bereits Entlastungen von 27 Millionen Franken bringen.

CVP-Grossrat Herter sagt: «Diese Sparvorschläge sind untragbar und lediglich darauf ausgelegt, möglichst vielen weh zu tun. Damit wird der Sparauftrag des Kantons ins Lächerliche gezogen», sagt er. So würde beispielsweise bei den Spitex-Beiträgen gespart oder bei der Stadtreinigung – zwei Bereiche, unter denen die Bevölkerung direkt leide, wenn gespart werde. «Es grenzt wirklich an Hohn, wenn man liest, was in diesen Vorschlägen steht», sagt er.

SP-Grossrat Sutter sagt: «Die Bürgerlichen machen es sich jeweils sehr leicht, wenn sie Einsparungen fordern, die Regierungs-Vorschläge dann aber kritisieren. Sie sollen endlich mal selber konkrete Vorschläge bringen, welche Leistungen sie kürzen wollen.»

Herter sagt: «Ich sehe es zwar weiterhin nicht als Aufgabe eines Milizparlaments, der Verwaltung konkrete Sparvorschläge zu machen, aber wenn sich die Regierung weiterhin davor drückt, werden wir zu diesem Mittel greifen müssen.»