Gemeinsam wollen SP, Grüne und Basta die Basler Polizei stärker zurückbinden. Nach mehreren Verletzten sei es «höchste Zeit», den Einsatz von Gummigeschossen strenger zu regeln.

So verlor etwa ein Fussballfan im April 2016 sein Augenlicht, nachdem er während Krawallen rund ums Stadion von einem Gummigeschoss getroffen worden war. Auch am Rande einer Demonstration im vergangenen November sollen bis zu drei Personen Augen- und Kopfverletzungen erlitten haben.

«Wir tragen eine Verantwortung für die Gesundheit von Demonstrierenden und Fussballfans – egal, ob wir ihre Einstellungen und Anliegen teilen oder nicht», betont Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher. Deshalb beantragen Vertreter der drei Parteien per Motion, dass die Regierung innerhalb eines Jahres eine Änderung des kantonalen Polizeigesetzes vorlegt, um den Einsatz von Gummigeschossen und Gummischrott klar zu regeln und schwere Verletzungen zu verhindern.

Das Risiko schwerer Körperverletzungen lasse sich trotz intensiver Schulung und grosser Vorsicht nicht ausschliessen. Das liege etwa an der grossen Streuung der Geschosse. Gemäss einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte bestehe eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 Prozent, bei einer Schussdistanz von 20 Metern das Gesicht, den Hals oder den Nacken zu treffen, betonen die Basler Kritiker.

Gleichzeitig zitieren die Motionäre Frank Richter von der Polizei-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen: «Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt.»