Das ist mal ein Geschenk. Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hatte an ihrem gestrigen Geburtstag allen Grund zur Freude: Immer wieder hatte es die Region Basel versucht und in Bern mehr Grenzwächter für die Nordwestschweiz gefordert. Aber immer wieder war sie damit gescheitert. Am Montag aber war alles anders: Mit 103 gegen 56 Stimmen bei 28 Enthaltungen hat der Nationalrat eine Motion von Schneeberger angenommen. Der Vorstoss verpflichtet den Bundesrat dazu, das Grenzwachtkorps um 100 zusätzliche Stellen aufzustocken, wovon mindestens ein Drittel der Nordwestschweiz zuzuweisen sei.

Umdenken im Parlament

«Ich bin sehr froh und auch etwas erleichtert», erklärte Schneeberger nach dem Überraschungscoup. Sie habe im Parlament lange dafür lobbyiert. Und tatsächlich sei wegen des derzeitigen Umfelds mit einem hohen Migrationsdruck sowie einer latenten Terrorgefahr ein Umdenken festzustellen. Dennoch war der Sieg nicht selbstverständlich, hatte sich der zuständige Finanzminister Ueli Maurer doch klipp und klar gegen den Vorstoss gewehrt: Im Moment habe die Grenzwache die Situation im Griff, versicherte der SVP-Bundesrat. Immerhin sehe der Bund bereits eine Aufstockung um 84 Stellen vor. Davon sind bereits 48 beschlossen. Es bleiben 36 Stellen, über die noch nicht definitiv entschieden wurde.

Gleichzeitig verwies Maurer auf die knappen Bundesfinanzen: «Wenn Sie jetzt ausbauen, folgt später die Quittung.» Und zu guter Letzt kritisierte er die Forderung, ein Drittel der zusätzlichen Stellen in der Nordwestschweiz zu stationieren. «Solche operativen Entscheide sollten Sie uns überlassen.»

Die Grosse Kammer liess sich davon nicht beeindrucken. Selbst Maurers SVP stellte sich geschlossen hinter die Motion. Der Aufwand für das Korps sei klar gestiegen. Dies erfordere Flexibilität und das wiederum brauche Ressourcen. Schneeberger: «Und das Sicherheitsumfeld wird auf absehbare Zeit nicht einfacher.»

Neben der Westschweiz oder dem Tessin ist gerade die Nordwestschweiz stark betroffen. Zu schaffen machen der Region Basel vor allem Kriminaltouristen aus Frankreich. Immer öfter kommen auch Flüchtlinge hinzu. Die Grenzwache steht dem beinahe schon machtlos gegenüber. Kontrollen sind nur punktuell möglich. Selbst die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte erklärt, dass es eine substanzielle Aufstockung des Korps brauche: «Wir schaffen es nicht mehr, die Sicherheit so zu gewährleisten, wir das heute verlangt wird», betonte sie Ende 2014 im Ständerat.

Nägel mit Köpfen machen

Auch Basels Polizeidirektor Baschi Dürr und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber hatten sich regelmässig für eine Aufstockung eingesetzt. Gleichzeitig schickten beide Kantonsparlamente je eine Standesinitiative nach Bern. Der Druck sollte aufrechterhalten werden. Genutzt hatte es bis am Montag wenig.

«Das Parlament scheint nun endlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen», sagt Schneeberger. Wichtig aber sei, dass die Stellen bei der Budgetberatung im Dezember nicht gleich wieder gestrichen werden. Hier gelte es, Prioritäten zu setzen. Montag Abend aber wollte Schneeberger auf jeden Fall eine Flasche köpfen, um auf den Erfolg anzustossen – und auf ihren Geburtstag.