Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer Sitzung am Mittwoch von Baschi Dürr über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Kommission hat sich nun entschieden, einen überparteilichen Vorstoss einzureichen, welcher von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt wird.

Die Motion fordert die Regierung dazu auf, verschiedene Punkte nochmals anzuschauen und insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Fall einer «besonderen Gefährdungslage» zu prüfen. Für die Kommission seien hierbei Staatsbeiträge nicht zwingend. Denkbar sei für sie beispielsweise auch eine fixe Polizeipräsenz zu gewissen Zeiten.

Laut Mitteilung hofft die JSSK, dass damit ein Lösungsansatz gefunden werden kann, um die schwierige Situation der jüdischen Gemeinden zu entspannen. Für die Kommission ist hierbei entscheidend, dass die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet ist, ohne dass die Gemeinden in eine finanzielle Schieflage geraten.