Basel ist dicht. Und zwar bis an die Kantonsgrenzen. Entwicklungsflächen gibt es wenige, eine Stadtrandentwicklung Ost wurde vom Volk abgelehnt, ums Lysbüchel-Areal herrscht mit dem Referendum des Gewerbeverbands gerade politischer Stillstand und bis die ersten Spaten die Areale Wolf und Klybeck Plus aufstechen, dauert es noch Jahrzehnte. Die Stossrichtung bis jetzt lautete: «Verdichtung». Alter Wohnraum weg, neuen Wohnraum hinstellen, am besten mit mehr Wohnungen.

Damit soll jetzt Schluss sein. So sehen es jedenfalls die Initianten der Wohnschutzinitiative, die am 10. Juni mit 61,86 Prozent Ja-Anteil deutlich vom Stimmvolk angenommen wurde. Der Basler Mieterverband lud am Mittwoch zu einem Mediengespräch und Co-Geschäftsführer und Basta-Grossrat Beat Leuthardt sagte: «Das Primat der Verdichtung in den Bestandesgebieten ist jetzt unseres Erachtens vom Tisch.»

Gegen die Rendite-Politik

Die Konsequenzen der Initiative können tatsächlich weitreichend sein, sollten die Gesetzgeber den Maximalforderungen der Initianten folgen. Die Basler Verfassung verlangt jetzt neu nicht nur, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten werden muss, sondern auch, dass die Bevölkerung «vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksam geschützt wird. Dies gilt insbesondere für die älteren und langjährigen Mietparteien.» Diese älteren Mieterinnen und Mieter waren es auch, die über Parteigrenzen hinweg der Initiative Auftrieb gaben, so Leuthardt.

Deshalb waren am Mittwoch auch alt SP-Richter Andreas Heierli und Renate Köhler (FDP) vom Verein «55+ Basler Seniorenkonferenz» vor Ort. Beide betonten, wie sehr sie die Initiative als notwendig betrachteten und dass Ja-Stimmen aus allen Lagern kamen, von Jüngeren, aber vor allem auch von Senioren. Konkret soll nun laut Leuthardt ein Basler Wohnschutzgesetz her.

Das alte Gesetz abschiessen

Das bisherige Wohnraumfördergesetz sei komplett zu ersetzen, dessen Kernpunkte in das neue Gesetz zu integrieren. Damit erteilt der Basler Mieterverband der Regierung eine Retourkutsche für das 2013 verfasste Wohnraumfördergesetz, das der Verband seit dessen Existieren kritisiert hatte. Die bisherige Praxis sei schlicht auf Investoren ausgerichtet gewesen, so Leuthardt. Ebenso habe sich die Politik der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Immobilien Basel-Stadt primär an Rendite orientiert.

Daher fordern die Initianten auch, dass neu Bewilligungen von Abbrüchen und Sanierungen über die staatliche Schlichtungsstelle abgehandelt werden statt wie bisher über das Bauinspektorat. Das, so Leuthardt, «rein bürokratisch und eben nicht sozial» agiere. Leitbehörde soll aber das Bauinspektorat bleiben.

Der Forderungskatalog geht noch weiter und umfasst schliesslich Anpassungen im Energiegesetz, Finanzhaushaltsgesetz, dem Gesundheitsgesetz sowie auch den Baumschutz, denn Interessensabwägung hätten neu in der Regel auch zugunsten des Baumschutzes auszufallen. Bei so genannten Grüselwohnungen, also vernachlässigten Immobilien, sollen die Behörden griffige Massnahmen bis hin zu Enteignungen ergreifen.

Ackermann hält dagegen

Die Interpretation eines Verdichtungsstopps teilt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) nicht, wie sie gegenüber der bz sagt: «Ich erachte verdichtetes Bauen dort, wo es sinnvoll ist, sogar als förderlich für die Anliegen dieser Initiative. Wichtig ist, dass weitere Wohnungen in Basel gebaut werden.» Sie verweist dazu auf die grossen Areale, «die wir neu nutzen können und dort können viele Wohnungen gebaut werden.»

Der Gesamtregierungsrat hat nun laut Ackermann das Präsidialdepartement beauftragt, eine Auslegeordnung vorzunehmen und der Regierung vorzulegen. Die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, die nun den Lead in diesem Thema habe, führe derzeit Gespräche mit den beiden Initiativkomitees der Mieterinitiativen sowie mit anderen Involvierten: «Diese Auslegeordnung wird die ganze Bandbreite abbilden, wie und mit welchen Massnahmen die Verfassungsinitiativen umgesetzt werden könnten.» Die Regierung werde auf dieser Grundlage entscheiden, welche Richtung sie bei der Umsetzung des ergänzten Verfassungsartikels einschlagen wolle.