Selten waren die Reihen im Basler Parlament derart dicht gefüllt wie gestern Morgen. SP und Grünes Bündnis waren vollständig erschienen, bei den Bürgerlichen fehlte gerade mal ein Parlamentarier – ein Rekordergebnis für beide Seiten. Die Abstimmung über die Einführung eines freiwilligen Lohnabzugs für die Steuern wurde zu einer politischen Grundsatzdebatte zwischen linkem und bürgerlichem Block, die sich im Grossen Rat praktisch gleichstark gegenüber stehen. Bereits im Vorfeld der Debatte um den automatischen Steuerabzug vom Lohn war klar, dass es auf jede Stimme ankommen würde. Entsprechend wortreich wurde darum gerungen, noch den einen oder anderen Mitte-Politiker auf die eigene Seite ziehen oder wenigstens zur Stimmenthaltung bewegen zu können.

Durchs Band lehnten die CVP, FDP, LDP und SVP die Regierungsvorlage ab, derzufolge Arbeitnehmer künftig freiwillig einen Abzug von zehn Prozent direkt an die Steuerverwaltung hätten überweisen lassen können. Damit sollte die Anzahl Menschen, welche in die Schuldenfalle tappen, verringert werden: «Wir haben ein heimtückisches Steuerverfahren», argumentierte Rudolf Rechsteiner (SP), der die Idee mit einem Vorstoss vor zwei Jahren aufgebracht hatte. Es gebe eine gewisse Bevölkerungsschicht, die jeweils alles Geld ausgebe, das auf dem Konto liegt. Wenn dann 20 Monate später die Steuerrechnung eintreffe, fehle es an liquiden Mitteln. «Wir haben knapp 10 000 Haushalte, die wegen nicht bezahlten Steuern betrieben werden. Das ist ein halbes Joggeli», sagte Rechsteiner.

Zweistündige Grundsatzdebatte

«Ich fand die Idee auf Anhieb gut», sagte Christophe Haller (FDP). Wenn man genauer hinschaue, werde das Ziel aber verfehlt. Da der Lohnabzug freiwillig sei, bleibe er praktisch wirkungslos. Die Zielgruppe – Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten – würden diesen nicht vornehmen. «Gefährlich ist auch, dass der automatische Lohnabzug suggeriert, dass die Steuern bereits bezahlt sind.» Aber in den meisten Fällen seien die Kantonssteuern damit noch nicht gedeckt, die Gemeinde und Bundessteuern nicht einmal eingeplant. «Ausserdem werden viele glauben, dass sie keine Steuererklärung mehr ausfüllen müssen.»

Für die Bürgerlichen ging es beim Steuerabzug um eine grundsätzliche Frage: «Wenn wir so weiter machen, wird der Staat bald alles für uns übernehmen», sagte Patrick Hafner (SVP). «Das Ziel der Sozialpolitik sollte die Steigerung der Selbstverantwortung sein, nicht das Delegieren an einen allmächtigen Staat», pflichtete ihm David Jenny (FDP) bei. Ausserdem kritisierte er, dass sich der Kanton mit dem vorgeschlagenen Verfahren als Gläubiger selber privilegiere: «Steuerschulden sind Schulden wie alle anderen. Die sind nicht moralisch höher. Sie verlagern die Schulden einfach: weniger beim Staat, mehr bei Privaten.»

SP plant Initiative

Es gehe um Pionierarbeit bei der Schuldenbekämpfung, hielt Edibe Gölgeli (SP) dagegen. Sie sei überzeugt, dass auch weitere Schweizer Kantone das System übernehmen werden. «Das heutige System verursacht nicht nur menschliches Leid, sondern auch viel unnötige Arbeit für die Verwaltung.»

Auch Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) zeigte sich enttäuscht von den Bürgerlichen: «Das Engagement von einigen bürgerlichen Votanten hätte ich mir für die Kommissionsarbeit gewünscht.» Dort sei die Zusammenarbeit verweigert worden. «Das Drama, das Sie aus der ganzen Sache machen, verstehe ich überhaupt nicht.»

Nach zweistündiger Debatte beschloss das Parlament mit 48 zu 47 Stimmen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Daraufhin kündigte die SP an, den automatischen Steuerabzug mit einer Initiative vors Volk zu bringen. Schon während der Debatte sagte Rechsteiner: «Ich habe keine Angst vor einer Volksabstimmung.»