Selten hatte in den letzten Jahren im Basler Parlament eine derart spannende und offene Debatte stattgefunden wie am Mittwoch über den Staatsvertrag zur Spitalfusion. Fast vier Stunden lang erörterten die Grossrätinnen und Grossräte die Vor- und Nachteile des geplanten Zusammenschlusses von Unispital und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwestschweiz. Auch wenn das Resultat am Ende deutlicher war als erwartet, blieb es bis zum letzten Moment spannend.

Ein Grund dafür war, dass die Grenzen zwischen Befürwortern und Gegnern deutlich weniger klar waren als sonst. Zwar konnte man die Bürgerlichen grundsätzlich zu den Befürwortern und das linke Lager zu den Gegnern rechnen. Allerdings gab es in allen Parteien Unentschlossene und Abweichler. Die meisten Parlamentarier waren selber erst nach langen Überlegungen zu einem Entschluss gekommen. In vielen Punkten bestehe weitgehend Einigkeit, sagte Sarah Wyss (SP), Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission. So betonten auch die Gegner, dass die Pläne der beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) die richtige Stossrichtung hätten. Und praktisch jeder Befürworter teilte die wichtigsten Kritikpunkte der Gegner.

Grosser Rat Basel-Stadt sagt Ja zur Spitalfusion – die wichtigsten Voten

Grosser Rat Basel-Stadt sagt Ja zur Spitalfusion – die wichtigsten Voten

«Wichtig für Standort»

Schlussendlich war es die Frage, wie die einzelnen Pros und Contras gewichtet werden. Auf der Plusseite stand die Chance auf ein Grossprojekt. «Nach jahrzehntelangem föderalistischen Denken haben wir in Basel endlich Macher, die das Heft in die Hand genommen haben. Wir stellen die Weichen für kommende Generationen», sagte Felix Eymann (LDP). «Der Kantönligeist im Gesundheitswesen kostet uns in der Schweiz dreistellige Millionenbeträge, wenn nicht Milliarden.»

Das Hauptargument der Befürworter: Die Fusion sei wichtig, um genügend hohe Fallzahlen zu erreichen, damit die Spitzenmedizin in der Region erhalten bleibt. Auch werde man sich als führender Life-Science-Standort kaum behaupten können, wenn man nicht entsprechende medizinische Institutionen hat, so Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Ausserdem erhofft man sich vom Zusammenschluss eine dämpfende Wirkung, was das Wachstum der Gesundheitskosten angeht. Das Synergiepotenzial wird auf rund 70 Millionen Franken geschätzt. «Das Zusammengehen werde das regionale Gesundheitswesen wesentlich entlasten», so Engelberger. «Das werden der Kanton und der Prämienzahler spüren.»

Finanzielle Ungleichheit

Auch die Kritikpunkte der Gegner waren bekannt. Bis weit ins bürgerliche Lager herrscht Skepsis, was die geplante Standortpolitik des Universitätsspitals Nordwestschweiz anbelangt. Vor allem der geplante Bau eines neuen Orthopädie-Zentrums am Ort des heutigen Bruderholzspitals und das Spital Laufen – zwei wichtige Pfeiler aus Baselbieter Sicht – fanden im Grossen Rat kaum Unterstützung. Debattiert wurde allenfalls noch darüber, ob es Kröten oder Fröschlein seien, die man nun schlucken müsse.

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt war die finanzielle Asymmetrie der geplanten Spital-AG, bei welcher der Stadtkanton zwei Drittel der Kosten und des Risikos tragen dürfte, Baselland aber in wichtigen Fragen eine Sperrminorität habe. «Dieser Vertrag ist keine Partnerschaft», sagte SP-Grossrat Kaspar Sutter. «Ich kann verstehen, dass Baselland gleichberechtigt mitentscheiden will. Aber dann sollen sie doch bitte auch die Hälfte des Kapitals einbringen und das Risiko hälftig tragen.» Schliesslich stimmten die Bürgerlichen abgesehen von ein paar Enthaltungen und einem Nein für die Fusion. Im linken Lager stimmten fünf Grüne und zwei SP-Parlamentarier für die Fusion. Weitere Kritiker enthielten sich der Stimme. Heute befindet der Baselbieter Landrat in zweiter Lesung über die Fusion. Im kommenden Frühjahr dürfte dann in beiden Basel das Volk das letzte Wort haben.

Schlussvotum des Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger

Schlussvotum des Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger