Die provisorische Massnahme, mit der die Basler Polizei das am Mittwoch von der bz publik gemachte Datenleck bei den Online-Verkehrsbussen geschützt hat, reicht nicht. Gemäss Recherchen der bz hat der kantonale Datenschützer Beat Rudin der Polizei eine neue Frist gesetzt. Innert dieser muss die Polizei sicherstellen, dass die Daten nicht automatisiert abgegriffen werden können.

Das bestätigt Rudin auf Anfrage: «Bis zum Ablauf dieser kurzen Frist müssen maschinelle Abfragen auch nach Autonummern verunmöglicht werden.» Ansonsten dürfen entweder auch die Autonummern nicht mehr auf der Homepage erscheinen oder die Polizei muss sogar den ganzen Online-Bussenschalter vom Netz zu nehmen.

Als Reaktion auf die Recherchen der bz hatte die Polizei anfangs Woche lediglich die Halterdaten der gebüssten Personen – also Namen und Adressen – ausgeblendet. Dies als kurzfristige Minimalmassnahme und in Absprache mit Rudin. Nun sagt dieser: «Autonummern sind ebenfalls Personendaten, weil es via Halterabfrage möglich ist, aufgrund der Autonummer auf den Halter zu kommen. Entsprechend sind diese auch schützenswert und dürfen nicht automatisiert abrufbar sein und gespeichert werden können.»

Das Datenleck beim Online-Bussenschalter der Basler Polizei betrifft mehrere tausend Verkehrssünder. Durch eine kleine Änderung an der Ordnungsbussennummer konnten Bussen wildfremder Menschen eingesehen werden und mittels eines Computerprogramms auch ganze Datenbanken mit Verkehrssündern angelegt werden – inklusive Name und Adresse des Fahrzeughalters sowie Art, Zeit und Ort des Vergehens.