Am Dienstag traten die beiden kampferprobten SP-Nationalrätinnen Leutenegger Oberholzer und Schenker vor die Medien. Und warfen sich für die Spitalfusion der beiden Basel in die Bresche. Sie sei nötig, sie sei sinnvoll und davon würden sie auch ihre eigene Partei noch überzeugen. Für Leutenegger Oberholzer wohl einfacher, die Baselbieter Linken sind dafür. Doch Schenker muss grosse Widerstände überwinden.

Das zeigte sich beispielsweise am Abend nach der Medienkonferenz, am Apéro des Basler Films. Dort konnten die interessierten Besucher beobachten, wie sich die SP-Prominenz zum Thema Spitalfusion öffentlich in die Haare kriegte. Einer der prominenten SP-Vertreter im Grossen Rat, Kaspar Sutter, ist vehementer Gegner der Fusion: «Die Partei hat noch keine Position gefasst, aber schon zweimal darüber geredet. Ich gehe stark davon aus, dass wir als SP Basel-Stadt ein Nein empfehlen werden.»

Sutter agitiert insbesondere auf seinem Blog gegen die Fusion, aber auch auf den sozialen Medien, wo er auch auf Befürworter in den eigenen Reihen trifft. Er gehört zu jenen, die mit der fehlenden demokratischen Kontrolle argumentieren, die das neue Konstrukt bringe. Nach zwölf Jahren wäre zwar eine Kündigung des Vertrags durch einen Partner möglich. Danach hätten aber gemäss Sutter die Parlamente nichts mehr zu sagen, ein Verkauf an private Investoren würde möglich.

Streit unter dem Deckel

Innerhalb der Kantonalpartei brodelt es, selbst wenn alle Seiten auf Anfrage abwiegeln. Das sei der normale Prozess der Entscheidfindung. «Bei uns geht’s da schon mal etwas gehässiger zu und her», sagt ein ehemaliger Parteipräsident. Sutter findet: «Die Spitaldebatte ist für die SP Basel-Stadt keine Zerreissprobe. Wir führen eine harte inhaltliche Diskussion in guter Art und Weise.»

Alt Sanitätsdirektor und SP-Nationalrat Remo Gysin hat aus seiner ablehnenden Haltung noch nie einen Hehl gemacht. Er gehört zu jenen, die nicht einsehen, weshalb Baselland nur ein Drittel der Kosten übernehmen soll und trotzdem als gleichberechtigter Partner vorgesehen ist. Und warum die Stadt das marode Baselbieter System mitsanieren soll. Auch dies eine Position, die in der Basler SP und weit bis ins liberale Lager durchaus Anhänger hat.

Dazu gesellen sich die Gewerkschaften, die bemängelten, man sei in den Verhandlungen über einen neuen GAV noch nicht weiter gekommen. Sie werden sich ebenfalls gegen die Fusion stellen, sollte das Personal nicht mindestens gleich gut behandelt werden wie bis anhin.