Es brodelt gewaltig in der Basler SVP. Der grosse Knall steht unmittelbar bevor. Im Fokus: Parteipräsident Lorenz Nägelin. «Im Interesse der Partei rate ich Ihnen, per sofort zu demissionieren und den Weg frei zu machen für eine unbelastete Person, damit in der Partei wieder Ruhe einkehrt.»

Die Aufforderung ist unmissverständlich. Der Brief an Nägelin, welcher der bz vorliegt, stammt aus der Feder von Fulvio Haefeli. Dieser ist in der Basler SVP kein Unbekannter. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen war selber schon Vizepräsident der Partei. Und: Er spricht vielen in der Basler SVP aus dem Herzen.

Die Kantonalpartei befinde sich in einem «desolaten Zustand». Sie riskiere, alles, was in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sei, zu verlieren. Seit Jahren sorgt die Basler SVP für Negativschlagzeilen. Doch seit Lorenz Nägelin das Präsidium übernommen hat, haben die Probleme noch zugenommen.

Regelmässig kommt es zur öffentlichen Selbstzerfleischung. Seien es Streitigkeiten über Amtszeitbeschränkungen oder höhere Mandatsabgaben: «Seit Nägelin die Partei präsidiert, hatten wir regelmässig Probleme. Vielleicht sollte man sich mal die Frage stellen, ob er wirklich der richtige Präsident ist», meinte Grossrat Patrick Hafner bereits im August.

Und tatsächlich: «Je schneller Nägelin weg ist, desto besser. Dieser Meinung sind massgebliche Parteimitglieder», verrät sogar ein Vorstandsmitglied. «Eigentlich erstaunlich, dass es noch nicht geknallt hat. Doch es wird passieren, es ist nur eine Frage der Zeit.»

Vertrauensfrage soll gestellt werden

Haefelis Brief hat einiges ins Rollen gebracht. Hinter den Kulissen formiert sich der Widerstand. Ein Putsch wird vorbereitet. Verschiedentlich geistert die Idee herum, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, an der die Vertrauensfrage gestellt und eine neue Präsidiumswahl durchgeführt werden soll. «Das Szenario wird immer realistischer», erklärt ein Parteiexponent.

Noch will sich niemand mit seinem Namen exponieren. Doch das dürfte sich bald ändern. Die Versammlung würde wohl noch vor den Nationalratsnominationen im März über die Bühne gehen.

Nägelin selber lädt weiteren Unmut auf sich, indem er jede Diskussion zu der wachsenden Kritik verweigere, selbst innerhalb des Parteivorstands. Auch für die bz war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aber schon zuvor ein anderer Punkt: Viele Parteimitglieder werfen Nägelin vor, sein Wort gebrochen zu haben. Entgegen einer offiziellen Vereinbarung hatte der Präsident im vergangenen Herbst Grossrat Joël Thüring wieder als Parteisekretär installiert, nachdem dieser wochenlang heimlich Mails von Nationalrat Sebastian Frehner mitgelesen haben soll (die bz berichtete). Hinzu kämen frühere Verfehlungen. Um einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, wurde Thürings Rücktritt als Parteisekretär vereinbart. Im Gegenzug zog Frehner seine Strafanzeige zurück.

Die Partei wird unglaubwürdig

Dass Thüring nun wieder im Amt ist, sorgt in der Partei für Riesenärger. «Man kann doch keine Vereinbarung unterzeichnen und sich dann nicht daran halten», heisst es aus den Reihen der Basler SVP. «Zu einem solchen Präsidenten kann ich nie mehr Vertrauen haben.»

Kritiker Haefeli spricht dabei aus, was viele denken: «Ich halte das Vorgehen von Herrn Nägelin für politisch desaströs. Seine politische Verlässlichkeit ist nachhaltig erschüttert. Viele in der Partei würden das Verhalten nicht goutieren. Vereinbarungen seien einzuhalten. Gerade eine Law-and-order-Partei werde ansonsten unglaubwürdig.

«Viele in der Partei haben es satt und finden: Je schneller Nägelin weg ist, desto besser», erklären mehrere Mandatsträger. Der Präsident bekomme die Partei nicht in den Griff und schaffe sich gleichzeitig intern immer mehr Feinde. Er setze die Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel – und dies notabene in einem Wahljahr.

Haefeli schlägt in seinem Brief an Nägelin denn auch bereits einen Nachfolger vor: den Präsidenten der SVP Riehen, Eduard Rutschmann. «Er ist wohl der einzige, der die Partei in dieser schwierigen Lage einigen und erfolgreich in die Wahlen im Herbst 2019 führen kann», findet Haefeli. Bereits sollen Gespräche geführt worden sein. Offiziell will Grossrat Rutschmann nichts dazu sagen. Er habe aber durchaus Interesse, ist zu hören.