188,1 Millionen Franken: Diesen Betrag bezahlt die Schweizerische Post an den Bund und die Kantone wegen des Subventionsskandals bei ihrer Tochter Postauto AG. Davon erhalten die Kantone etwas mehr als die Hälfte, nämlich 99,4 Millionen (die «Schweiz am Wochenende» berichtete). Dem Kanton Baselland werden gemäss der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren und der Postauto Schweiz AG rund 2,2 Millionen Franken zurückerstattet.

Rückzahlung höher als erwartet

Damit liegt Baselland im Mittelfeld der Kantone. Am meisten Geld erhalten Graubünden (20,9 Mio.) und Aargau (14,9 Mio.), im Nachbarkanton Solothurn sind es 3,6 Millionen Franken. Die Höhe der jeweiligen Rückzahlungen an die Kantone weist in erster Linie auf die Dichte des Angebots hin. Basel-Stadt erhält kein Geld zurückerstattet, da hier keine gelben Busse fahren. Im Baselbiet betreibt die Postauto AG zahlreiche Linien, dies vor allem im Raum Gelterkinden und im Laufental.

Die Rückzahlungen liegen insgesamt über den Erwartungen: Dies, weil neben den bereits im Februar geforderten Rückzahlungen für die Jahre 2007 und 2015 zusätzlich solche für 2016 bis 2018 sowie Zinsen hinzukamen. Die Summe für 2007 bis 2015 liege in der Höhe der ursprünglichen Forderungen, teilt die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf Anfrage mit. Im Juni hiess es auf Anfrage, dass die Region Basel insgesamt – also inklusive der Postauto-Linien im Schwarzbubenland und Fricktal – um rund 5,2 Millionen Franken betrogen worden sei.

Baselland wird einen Teil der Gelder an die Gemeinden zurückbezahlen, die gemäss einem Verteilschlüssel Beiträge an das Postauto-Angebot bezahlen. Das übrig gebliebene Geld wird der Kanton zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr verwenden, teilt die BUD mit. Es ist nicht davon auszugehen, dass damit neue Postautokurse finanziert werden können. Der zurückerstattete Betrag dürfte dem Kanton vielmehr helfen, den Kostenanstieg bei dem von ihm berappten öV-Angebot zu dämpfen.

Kostendeckungsgrad steigt

Die Subventionstricks haben Auswirkungen auf die Kostenstruktur der Postautolinien. So wird die Postauto AG die Offerten für das Jahr 2019 nun nochmals überarbeiten. Die Ausgangslage für den Kanton Baselland dürfte sich damit verändern: Die Buchhaltungstricks haben die Postauto-Linien künstlich verteuert – dank der künftig wohl wieder tieferen Kosten steigt der Kostendeckungsgrad der Postautolinien an. Für die Aufrechterhaltung einer öV-Linie ist dies von Bedeutung: Liegt der Kostendeckungsgrad längerfristig unter 25 Prozent, darf sie nicht in den Generellen Leistungsauftrag (GLA) des Kantons aufgenommen werden.

Zwar wird der Kostendeckungsgrad nach dem Wegfall der Tricksereien nicht stark steigen – dafür waren die erschlichenen Subventionen im Vergleich zu den Gesamtkosten schlicht zu tief. Bei einzelnen Postautolinien, die wie der 117er (Grellingen-Himmelried-Nunningen) nur knapp unter der 25-Prozent-Marke liegen, könnte die veränderte Berechnungsbasis hingegen entscheidend sein für deren Weiterführung.

Ausgelöst wurde die Postauto-Affäre Anfang 2018 durch einen Revisionsbericht des Bundesamts für Verkehr: Demnach hatte die Postauto Schweiz AG im subventionierten Regionalverkehr über mehrere Jahre hinweg Gewinne rechtswidrig in andere Geschäftsbereiche umgebucht. Entsprechend bezog sie von Bund und Kantonen zu hohe Abgeltungen. Die Affäre wird am Donnerstag auch kurz Thema im Baselbieter Parlament sein: SP-Landrat Jan Kirchmayr hat Fragen zum zurückerstatteten Betrag an den Kanton und zur Überweisung an die Gemeinden.