Bei einem Gesamtaufwand von rund 110 Millionen Franken plant Riehen für das kommende Jahr auf dem Papier mit einem Verlust von 600 000 Franken. Der für Finanzen zuständige Gemeinderat Christoph Bürgenmeier (LDP) informierte das Orts-Parlament am Mittwoch über eine erfreuliche Verbesserung bei den Zahlen. So habe sich nach Erstellen des Budgets herausgestellt, dass die Lohnsumme des Gemeindepersonals um 264 000 Franken tiefer ausfällt als gedacht. Denn zur Sicherheit wurde mit einer positiven Teuerung budgetiert, was ein Teuerungsausgleich nötig macht.

Doch die Teuerung fällt bekanntlich negativ aus, was den Teuerungsausgleich hinfällig macht. Die Löhne für das Gemeindepersonal sinken deswegen nicht, betonte Bürgenmeier. Das Budgetdefizit beträgt in Realität deswegen exakt 336 000 Franken.

Investitionen nicht decken

Christoph Bürgenmeier zeigte sich zufrieden und sprach gar von einer «hellroten Null». Im Politikplan budgetiert Riehen für 2017 mit einem Verlust von 450 000 Franken. 2018 und 2019 werden gemäss Politikplan ausgeglichen ausfallen. Für die kommenden vier Jahre sind Investitionen in der Höhe von knapp 37 Millionen Franken angedacht. Mit 25 Millionen Franken fliesst der grösste Teil davon in den Strassenunterhalt, in die Kanalisation und die Beleuchtung.

Die Ergebnisse ab 2017 sind aber mit Vorsicht zu geniessen. Denn ab dem 1. Januar 2017 greift der neue Finanzlastenausgleich zwischen Riehen und Basel-Stadt. Die Verhandlungen zwischen dem Gemeinderat und den Kantonsvertretern befinden sich in der entscheidenden Phase. Der Finanzlastenausgleich regelt die Aufgaben- und Finanzströme zwischen Gemeinde und Kanton. Nicht an ein positives Verhandlungsergebnis glaubt Eduard Rutschmann (SVP). «Ich denke nicht, dass der Gemeinderat so gut verhandelt, dass Riehen gleich gut wegkommt wie momentan.» Rutschmann ergänzte dies mit der Bemerkung, dass er hoffe, dass Finanzchef Bürgenmeier die Verhandlungen für Riehen führe. Dies war wohl ein weiterer Seitenhieb an Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos), der bei der SVP seit Monaten in Ungnade steht.

«Leben über Verhältnissen»

Die Fraktionen waren grösstenteils zufrieden mit dem vorgelegten Budget. Kritik kam von der FDP. Diese überlegte sich gar, das Budget zurückzuweisen. «Ich vermisse das fehlende Bekenntnis zu einem Entlastungspaket», klagte Fraktionspräsident Andreas Zappalà. «Wir leben über unseren Verhältnissen.» Ein Dorn im Auge sind der FDP die steigenden Personalkosten. Bei der Schlussabstimmung zum Budget enthielten sich grosse Teile von FDP und SVP, während der Grossteil des Einwohnerrats zustimme. Die Steuersätze für Einkommen und Vermögen verbleiben bei 37 beziehungsweise 43 Prozent.