Livia Diem schien es geahnt zu haben. Schon an der Delegiertenversammlung von Mitte Dezember hatte die Parteisekretärin die Basler Sozialdemokraten dazu aufgerufen, die Bemühungen zum Sammeln der nötigen Unterschriften für die Transparenz-Initiative zu intensivieren. Die SP Basel-Stadt sei noch weit hinter dem Fahrplan. Doch nach einer intensiven Debatte über die Unternehmenssteuerreform III stiess Diem offensichtlich auf wenig Musikgehör.

Die Basler SP ist damit nicht alleine. Folge: Die Transparenz-Initiative, die Licht ins Dunkel der Schweizer Politikfinanzierung bringen soll, droht bereits im Stadium der Unterschriftensammlung zu scheitern. «Mit Entsetzen» habe die Parteispitze in Bern feststellen müssen, dass die Basis schlicht zu wenig mobilisieren konnte.

Ende April hatten die SP und ihre Verbündeten erst knapp 55 000 Unterschriften zusammen – bis Mitte September brauchen sie 100 000. «Es kann nicht sein, dass die SP eine Initiative nicht zustande bringt», sagt SP-Präsident Christian Levrat im «Sonntagsblick». Das sei noch nie vorgekommen. Er erwarte nun von allen einen Sondereffort.

In Basel erst 26 Prozent

Das gilt besonders für die SP in den beiden Basel. Insgesamt hat die Mutterpartei ihren Partnern 90 000 Unterschriften zugesichert; 60 000 sind proportional den Kantonalparteien zugewiesen. Flavia Wasserfallen rechnet vor: Baselland muss 2261 Unterschriften beitragen, stellt die Co-Generalsekretärin klar.

Per Ende April sind aber erst 891 Unterschriften auf der Parteizentrale eingegangen, was 40 Prozent entspricht. Noch düsterer sieht es in Basel-Stadt aus: Dort muss die SP 1438 Unterschriften liefern. Bisher sind es aber nur 378 Unterschriften – oder 26 Prozent. Die Parteispitze hat bereits angeklopft: «Wir müssen jetzt alle gemeinsam einen riesigen Zusatzeffort leisten, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln», betont Wasserfallen.

Die Basler SP, ihre Quartiervereine und Mitglieder hätten sich 2016 stark auf die Kantonswahlen fokussiert. Die Initiative habe nicht erste Priorität und Dringlichkeit gehabt, räumt Diem ein. Nach dem Aufruf der Mutterpartei seien die Bemühungen aber intensiviert worden. Mit erstem Erfolg: So seien bis Mitte letzter Woche in Basel rund 600 Unterschriften gesammelt worden. Auch seien weitere Aktionen geplant, betont Parteisekretärin Diem. «Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir die Vorgabe einhalten können.»

Gelassen zeigt sich die Baselbieter SP. «Wir sind mit dem Sammeln auf Kurs», versichert Parteisekretär Ruedi Brassel. Mittlerweile sei rund die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammen. Zudem seien für den nationalen Aktionstag zur Initiative am 10. Juni diverse Sammelaktionen geplant.

«Da sollten dann die restlichen Unterschriften noch zusammen kommen», glaubt Brassel. Das Thema ist für das Baselbiet nicht neu: Schon vor einigen Jahren hatten die Juso eine kantonale Transparenz-Initiative lanciert. Diese wurde im Juni 2013 aber mit 56,8 Prozent abgelehnt. Baselbieter Parteien und politische Organisationen müssen ihre Finanzen und Spenden weiterhin nicht öffentlich machen.

«Die Lage ist ernst»

Die Parteizentrale gibt sich damit nicht zufrieden. Nun müssten alle die Priorität bei der Transparenz-Initiative setzen. «Wir können es uns nicht leisten, mit dieser Initiative zu scheitern», betont Co-Generalsekretärin Wasserfallen. Undurchsichtige Finanzflüsse würden langfristig nicht nur das Vertrauen in die Politik kaputtmachen, sondern schadeten letztlich auch der Demokratie.

«Das dürfen wir nicht zulassen.» Die SP hat vergangene Woche nochmals Unterschriftenbögen verschickt. Und sie hofft auf drei nationale Sammeltage von Mai bis Juli, um die Hürde doch noch zu nehmen. «Die Lage ist ernst», sagt Wasserfallen.