Am Sonntag wurde der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang wiedergewählt. Ein Kernprojekt des FDP-Politikers ist die «Operation Papyrus», ein Massnahmenpaket für Sans-Papiers, die bereits lange im Kanton leben. Im ersten Jahr ermöglichte Papyrus 1093 Menschen – darunter 412 Kindern – einen legalen Aufenthalt.

Vergangenen Sommer hat der Grosse Rat einen Anzug für die Prüfung einer Operation Papyrus in Basel-Stadt überwiesen. Letzte Woche teilte die Basler Regierung mit, dass sie die Bedingungen für Sans-Papiers, die ihren Aufenthalt legalisieren möchten, angepasst hat. Sie entsprächen nun de facto der Genfer Praxis. Bleibt die Frage: Weshalb sind in Basel-Stadt in den letzten sechs Jahren bloss 21 Härtefallgesuche gestellt worden?

Absicherung ist Pflicht

Die Bedingungen in Basel-Stadt sind: Mindestaufenthalt im Kanton von fünf Jahren im Falle von Familien mit Kindern respektive zehn Jahre für alle anderen. Keine Vorstrafen, keine Schulden. Eine sichere Stelle, eine Wohnung, Deutschkenntnisse und Sozialkontakte in der Schweiz. Soweit deckt sich die Liste mit der Operation Papyrus. Allerdings weist das Basler Merkblatt zusätzlich und anders als die Genfer Broschüre weiterhin die Prüfung aus, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland zumutbar ist und eine persönliche Notlage herrsche.

Zwischenbilanz des Genfer "Papyrus"-Programms für Sans-Papiers

Zwischenbilanz des Genfer "Papyrus"-Programms für Sans-Papiers

Im Kanton Genf haben bisher über 1000 Sans-Papiers vom Programm "Papyrus" profitiert. Sie erhielten seit 2017 unter strengen Auflagen und mit dem Einverständnis des Staatssekretariats für Migration einen geregelten Aufenthaltsstatus. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet zieht Bilanz.

Die Genfer Broschüre empfiehlt Sans-Papiers, vor einem Gesuch Kontakt mit NGOs zu suchen. Wie das Centre de Contact Suisses-Immigrés Genève (CCSI), bei dem Marianne Halle zahlreiche Betroffene im Regularisierungsprozess begleitet: «Gemäss meinen Erfahrungen reichen die objektiven Kriterien Aufenthaltsdauer, Arbeit und so weiter für eine erfolgreiche Regularisierung aus.» Die Betroffenen gelten als Härtefall, weil sie jahrelang illegal in Genf lebten – und das Staatssekretariat für Migration in Bern akzeptiert dies offensichtlich.

Die Operation Papyrus soll auch Schwarzarbeit eindämmen. Die Legalisierung des Aufenthalts ist verpflichtend mit der Legalisierung des Arbeitsplatzes verbunden: Sans-Papiers müssen bei der Gesuchseingabe sämtliche Beschäftigungen angeben. Bis der Prozess abgeschlossen ist, bleibt den Arbeitgebern dann Zeit, um ehemals schwarz Angestellte ordentlich zu beschäftigen. In Basel-Stadt müssen Sans-Papiers bei der Gesuchseingabe ihre Arbeitgeber nicht nennen. Dies sei ein Vorteil, betonte die Regierung in ihrer Stellungnahme vergangene Woche.

Ausserdem, so die Regierung weiter, sehe das Basler Migrationsamt keine Möglichkeit, von einer Anzeige wegen illegalen Aufenthalts abzusehen. Einzig eine Gesetzesänderung auf Bundesebene oder eine andere gerichtliche Praxis könne das ändern. SP-Grossrätin und Juristin Tanja Soland irritiert die Regierungsposition in der Frage: «Es gäbe die Handhabe, auf eine Strafverfolgung zu verzichten.»

In Genf wurden Gesuchsteller bereits vor Papyrus nicht strafrechtlich verfolgt. Erstmals erklärte das Basler Strafgericht in einer gestern veröffentlichten Urteilsbegründung, dass bei einem Beschuldigten kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen illegalem Aufenthalt bestehe, weil er das Migrationsamt wegen seines Härtefallgesuchs von sich aus aufgesucht hat. Wird dieses Urteil rechtskräftig, könnte der Fall diese Anzeigenpraxis beenden.

Skepsis im Grossen Rat

Generell hält Soland die Regierungsposition aber für unbefriedigend. «Das ist nicht, was wir gewollt haben. Wenn die Operation Papyrus in Basel bereits umgesetzt wäre, gäbe es doch auch mehr Gesuche», so Soland. Die SP-Fraktion müsse sich überlegen, den Anzug im Grossen Rat erneut zu traktandieren. Auch Grossrat Patrick Hafner von der SVP fragt sich, weshalb die Regierung den Anzug einerseits stehenlässt und andererseits erklärt, die Genfer Lösung sei Basler Realität.

Grundsätzlich müsse alles getan werden, damit der illegale Zustand der Betroffenen nicht andauert: «Weil Illegalitäten nicht geduldet werden dürfen, andererseits weil genau dieser Punkt die ausschlaggebende Belastung für Sans-Papiers darstellt.» 5000 Sans-Papiers leben in Basel, etwa 350 könnten im Rahmen einer Basler Operation Papyrus ihren Aufenthalt legalisieren.