Zwei Vorfälle wenige Meter vor der Schweizer Grenze haben das Thema wieder in den Fokus gerückt: die Angst vor Gefahrguttransporten. Verantwortlich ist vor allem ein Unfall: Am 4. Januar trat im Rangierbahnhof Weil am Rhein eine giftige Flüssigkeit aus. Zum Grosseinsatz waren gegen 100 Sicherheitskräfte aufgeboten; auch Industriefeuerwehrmänner aus der Schweiz boten Hand. Der Zug war unterwegs in die Schweiz und hätte – wie täglich viele Gefahrguttransporte – den Badischen Bahnhof passieren sollen.

Die Gefahr ist also bekannt. Auf Schweizer Boden aber hat sich bisher nichts getan. Deutlich mehr Bemühungen legt die Deutsche Bahn ennet der Grenze an den Tag: Sie musste sich öffentlich rechtfertigen und stellte sich vor drei Wochen an einem Infoabend Fragen der Bevölkerung. Gleichzeitig beriefen die deutschen Behörden eine Arbeitsgruppe ein, an der auch die Deutsche Bahn beteiligt ist. Die Gruppe hat zum Ziel, die Sicherheit entlang der Bahnlinie zu verbessern und dafür nötige Massnahmen aufzuwerfen.

Schlagabtausch in Bern

Obwohl auch die Basler Behörden seit Jahren auf die unbefriedigende Lage hinweisen, geschieht hierzulande wenig. Der Grund: Dem Kanton sind die Hände gebunden. Die Schienen sind Sache des Bundes. Der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) will deshalb den Bundesrat zum Handeln bringen. In der gestrigen Fragerunde im Parlament verlangte Jans Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung das Risiko falsch einschätze. Erneut, denn bereits 2014 kritisierte Jans die Methodik, wie der Bund die Gefahrenlage analysiert. Per 2018, hiess es damals, werde das System überarbeitet. Per erstem Quartal 2019, korrigierte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) gestern, sei dies inzwischen zu erwarten.

Das dafür zuständige Basler Gesundheitsdepartement nimmt das erneute Vertrösten «mit Bedauern zur Kenntnis», wie Sprecherin Anne Tschudin auf Anfrage der bz schreibt. «Das bestätigt meine Befürchtung», antwortete auch Jans und lieferte sich auch gleich einen Schlagabtausch mit der Bundesrätin: «Die Methoden des Bundes stellen die Gefahren nicht richtig dar, sehen Sie das auch so?» «Das ist Ihre eigenwillige Interpretation», wies ihn Leuthard ab.

Jans will nun mit einer Interpellation nachdoppeln, die in groben Zügen der bz vorliegt. Unter anderem will er wissen, weshalb Bund und Kanton das Risiko so unterschiedlich beurteilen. Die kantonale Fachstelle fordert eine Reihe von Schutzmassnahmen. Etwa, die Gleise für Personentransport vom Gefahrgüterverkehr zu trennen, Schutzmauern im dicht besiedelten Gebiet aufzubauen oder das Tempo zu reduzieren. Ähnlich klingen auch die Forderungen auf der anderen Seite der Landesgrenze. Mit ein Grund dafür: Mit dem geplanten Ausbau der Strecke Basel-Karlsruhe wird die Menge transportierten Gefahrguts um bis zu 60 Prozent zunehmen. Rund drei Kilometer der auszubauenden Strecke verlaufen auf Basler Boden. Weil die Planung vorangeht, «ohne ausreichende Sicherheitsmassnahmen zur Risikominderung» vorzusehen, hat der Kanton bereits 2016 Einsprache erhoben. Passiert ist seither nichts.

Keine Verfügung 2018

Der Bund sucht inzwischen das Gespräch mit Basel-Stadt, offenbarte gestern Leuthard. «Über die Einsprache des Kantons wird mit der Verfügung der Plangenehmigung zum Vierspurausbau Karlsruhe-Basel entschieden. Zurzeit laufen noch Einspracheverhandlungen, auch mit dem Kanton Basel-Stadt», sagte sie. Für dieses Jahr sind aber keine grossen Bewegungen mehr zu erwarten: Voraussichtlich komme es 2018 «nicht zu einer Verfügung». Unterdessen, macht Leuthard deutlich, sind auch keine aussergewöhnlichen Massnahmen vorgesehen.
Neben Jans will auch der Kanton nicht aufstecken und geht eigene Wege: «In einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe prüfen wir derzeit, welche weiteren Interventionsmöglichkeiten auf Stufe Bund und auf Stufe Deutsche Bahn uns zur Verfügung stehen», schreibt Tschudin.