Seit vier Jahren nun hat Basel eine verkehrsfreie Innenstadt. Doch noch immer kurven täglich zahlreiche Autos im eigentlich gesperrten Perimeter. Denn das Verkehrskonzept Innenstadt hat verschiedene Schlupflöcher.

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) kritisiert dies jetzt mit deutlichen Worten: Es sei problematisch, dass die Verordnung zum Verkehrskonzept Innenstadt «so viele Ausnahmen definiert, dass kaum jemandem eine unrechtmässige Zufahrt nachgewiesen werden kann», hält der neuste Bericht fest. «Wer eine geeignete Begründung (oder Ausrede) vorbringt, kann von der Polizei nicht belangt werden. «Nicht einmal Polizeidienstangestellte können sich alle Ausnahmen merken», so die Kommission in ihrem neusten Bericht.

Diverse Schlupflöcher

Tatsächlich definiert Paragraf 2 der Zufahrtsverordnung eine ganze Reihe an Ausnahmen: Neben dem Güterumschlag bis um 11 Uhr dürfen etwa auch Marktfahrer, Taxis und öffentliche Dienste das Fahrverbot ignorieren. Schwierig wirds bei Absatz f): «Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen Personen sowie von Kleinkindern». Vereinfacht ausgedrückt: Wer angibt, dass er seine Grossmutter oder sein Baby abholen muss und dies noch einigermassen plausibel begründen kann, hat freie Fahrt.

Befindet sich also ein Kindersitz auf der Rückbank, so kommt der Lenker wohl ohne Strafzettel davon. Für Verkehrspolizisten ist es mit verhältnismässigem Aufwand kaum möglich zu überprüfen, ob es sich bei den Angaben um eine gut vorbereitete Ausrede oder um die Wahrheit handelt.

Diese Schlupflöcher nerven den Grünen-Grossrat Michael Wüthrich, aktuell noch Präsident der Uvek: «Diese Verordnung zieht alles, was der Grosse Rat zur verkehrsfreien Innenstadt beschlossen hat, ins Lächerliche», kritisiert er. Die Verordnung sei bewusst so kompliziert gestaltet, dass kein Polizist mehr wisse, was gilt. «Das ist die Absicht des Regierungsrates», sagt Wüthrich. «Die verkehrsfreie Innenstadt verkommt so zur Farce. Es passiert überhaupt nichts, wenn man unberechtigt reinfährt», sagt Wüthrich. Pikant: Gemäss Kommissionsbericht hat die Regierung in den Sitzungen zugegeben, dass das Fahrverbot «punktuell überdurchschnittlich oft missachtet wird».

Die geplanten Poller-Standorte.

Die geplanten Poller-Standorte.

Fünf neue Pollerstandorte

Als weiteres Problem bezeichnet die Kommission die teilweise mangelhafte Beschilderung. Sie wünscht sich am Steinenberg und am Kohlenberg eine deutliche Verbesserung der Signalisation. «Dies wäre vor allem für nicht Ortskundige hilfreich.» So sei das Schild oben am Steinenberg beispielsweise kaum lesbar, wenn man an der Ampel beim Bankverein steht. Auch in der Elisabethenstrasse müsste viel klarer signalisiert werden, wie weit man fahren darf und ab wo nicht mehr. Und die aktuellen Strassenschilder mit umfangreichen Erläuterungen sollten besser durch Wechselsignale ersetzt werden, die nur die jeweils geltenden Bestimmungen anzeigen, so die Verkehrspolitiker.

Um das Verkehrsregime besser durchzusetzen, plant die Regierung ausserdem neue Poller an sechs Standorten (siehe Grafik). Diese sollen in den nächsten fünf Jahren realisiert werden. Bisher gibt es einzig eine Pilotanlage am Spalenberg. Nach drei Jahren ziehen die Verantwortlichen dort ein positives Zwischenfazit: Der Verkehr habe sich um die Hälfte reduziert. Die künftigen Poller sind allerdings raffinierter als diejenigen am Spalenberg. So können sie direkt aus dem Fahrzeug bedient werden. Zudem sollen die Poller auch als ergänzende Massnahme gegen terroristische Anschläge dienen.

Allerdings: Auch mit den neuen Pollern werden Ortskundige Zufahrtswege zur Innenstadt finden. So können etwa am Steinen- und am Kohlenberg wegen den Tramgeleisen keine Poller aufgestellt werden. Auch die Idee einer weiteren Poller-Anlage im Kleinbasel an der Rheingasse oder Utengasse wurde in der Kommission abgelehnt.