In einem Interview mit der bz diese Woche hat der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber einen bemerkenswerten Satz gesagt: Das Baselbiet wird nach der  Fusionsabstimmung am Sonntag nicht mehr derselbe Kanton sein wie davor; ganz egal, ob die Bevölkerung Ja oder Nein sagt.

Lauber geht zwar von einer Ablehnung der Vorlage aus, aber bei einem hohen Ja-Stimmen-Anteil. Für ihn und die Baselbieter Regierung wird diese Aufforderung genug sein, nicht etwa den Stimmen der Abschottung im Abstimmungskampf zu folgen, sondern die Partnerschaft mit Basel-Stadt auf eine neue, vertiefte Basis zu stellen.

Ein Erneuerungsprozess

Für uns Normalsterbliche bedeutet das vorerst, morgen tatsächlich unserer Bürgerpflicht nachzugehen und abzustimmen. Je höher die Stimmbeteiligung, desto klarer das Mandat und Zeichen des Volkes, so banal dies auch klingen mag. Die Politik wird herausgefordert sein, die von Lauber angeregten neuen gemeinsamen Gremien aus der Taufe zu heben, mit denen der institutionelle Austausch zwischen Stadt und Land weg von der Kurzfristigkeit der Tagespolitik auf eine weitsichtigere Stufe gehoben werden kann. Wenn also schon der Verfassungsrat für den gemeinsamen Zukunftsentwurf nicht kommt, werden die beiden Basel ständige bikantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen benötigen, um die grossen Aufgaben wie die regionale Verkehrs- oder Gesundheitsplanung anzupacken.

Gleichzeitig muss der Landkanton in seinem Erneuerungsprozess die Karten auf der Stufe Bezirke und Gemeinden neu mischen. Die beiden Schwarzbuben-Dörfer Witterswil und Bättwil machen es derzeit vor, wie die Einleitung eines Fusionsprozesses unaufgeregt erfolgen kann, wenn beide Seiten von der Zweckmässigkeit zumindest einer Überprüfung überzeugt sind. Hinter dem neuen Baselbieter Gemeindestrukturgesetz steckt die Absicht, die Hürden für Gemeindefusionen zu senken und seitens des Kantons mit finanziellen Anreizen zu versehen.

Es gibt die Patentlösung

So weit die Theorie. Hört man sich bei den Gemeindepräsidenten um, haben die wenigsten Gemeindefusionen im Sinn. Waldenburgs Andrea Kaufmann sagt stellvertretend für viele: «Wenn zwei Arme fusionieren, bleiben sie arm. Für uns im Waldenburgertal sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf.» Die Gemüter erhitzen sich entweder am Reizthema Sozialkosten oder am Finanzausgleich. Wie bei den Sozialkosten rufen nicht alle Gemeindevertreter aus. Aber diejenigen, die es tun, beschweren sich lautstark. In der Vorstellung der Einwohner von Gebergemeinden werden dadurch immer noch die Bilder von teuren Mehrzweckhallen im Oberbaselbiet heraufbeschworen, die sich diese von Solidaritätszahlern berappen lassen.

Zumindest in dieser Beziehung liesse sich Abhilfe schaffen. Man könnte ja auch jeder Gebergemeinde eine bestimmte Anzahl genau bezeichneter Nehmergemeinden zuteilen, statt alle Gelder in den anonymen Ausgleichstopf zu werfen. Der Reinacher wüsste dann, dass er mit seiner Ausgleichszahlung Aesch, Birsfelden, Liesberg und Giebenach unterstützt. Gleichzeitig stellte das für ihn einen Anreiz dar, seine Sonntagsausflüge in eine der «eigenen» Nehmergemeinden zu unternehmen, um die dortige Wirtschaft anzukurbeln. Zudem dürfte Reinach in jede «seiner» Nehmergemeinden einen eigenen Gemeinderat delegieren, der über die Verwendung der Gelder mitbestimmt. Zugegeben, eine ziemlich exotische Idee. Aber reden wir hier nicht von neuen Formen der Partnerschaft und des Austauschs, wenn Baselland bereits morgen Abend nicht mehr der gleiche Kanton wie heute sein wird?