Die Chemiemüll-Aufbereitungsanlage der Firma Zimmermann in Grenzach stösst bei der Basler Regierung auf Widerstand. Sie stuft den Standort für die Neuansiedlung einer solchen Anlage oberhalb der Rhein-Wasserfassung für die Trinkwasseraufbereitung und direkt gegenüber dem Grundwasseranreicherungsgebiet Hardwald als „problematisch" ein. Das geht aus der Antwort einer Interpellation von Eveline Rommerskirchen (Grünes Bündnis) hervor.

Trinkwassererfassung Lange Erlen einbeziehen

Um das Projekt bezüglich des Risikos für die Trinkwassergewinnung abschliessend beurteilen zu können, werden die Basler Fachstellen den deutschen Behörden beantragen, den Untersuchungsperimeter so auszuweiten, dass die Trinkwasserfassung Lange Erlen einbezogen wird. Aktuell umfasst der Untersuchungsradius 2 km um den Anlagenstandort und reicht am Rhein knapp bis zur Landesgrenze. Ferner benötigten die Fachstellen genauere Angaben über die Zusammensetzung der in den Rhein abgeleiteten Abwässer, schreibt der Regierungsrat. Die Stellungnahme des Kantons sei als „behördliche Eingabe" zu qualifizieren, welche von der Entscheidbehörde berücksichtigt werden müsse.

Die Trinkwasserfassungen unterhalb der Kläranlageneinleitung werden im deutschen Umweltbericht zur Anlage nicht erwähnt, da sie sich ausserhalb des Untersuchungsperimeters der Umweltverträglichkeitsuntersuchung befinden. Eine konkrete Gefährdungsabschätzung sei daher im Moment nicht möglich.

Aus der Sicht der baselstädtischen Umweltfachstellen ist die permanente Belastung von Schadstoffen beim Normalbetrieb im Vergleich zu einem Störfall als grössere Gefährdung der Trinkwasserversorgung einzuschätzen. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung behandelt diesen Aspekt jedoch nicht. Sie weist keine Stofffrachten aus und beurteilt auch die Gefährdung des Rheinwassers, beispielsweise durch eine ungenügende Funktion der Kläranlage, nicht. Für eine abschliessende Stellungnahme benötigen die Fachstellen die Offenlegung sämtlicher Stoffe, die verarbeitet werden. Es müssen auch Risikoabschätzungen bezüglich Abbauverhalten dieser Stoffe und ihrer Abbauprodukte bei der Uferfiltration und der künstlichen Grundwasseranreicherung vorliegen. Sind die Resultate hierzu nicht zufriedenstellend, wären die IWB gezwungen, ihre Aufbereitungsverfahren mit entsprechenden Kostenfolgen zu verbessern. Analyseverfahren müssten bereitgestellt werden, um die Überwachung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kann der Anlage erst zugestimmt werden, wenn die zusätzlichen Informationen vorliegen und die Resultate positiv beurteilt werden können.

Basel-Stadt verlangt Hotline

Ein grösserer Störfall, von dem eine ernsthafte Gefährdung des Rheinwassers ausgehen könnte, erachtet die Regierung wegen der Rückhaltebecken als eher unwahrscheinlich. Trotzdem werden die baselstädtischen Behörden für den Fall eines Störfalles „zusätzlich einen unmittelbaren Informationsweg zu den Industriellen Werken Basel, z.B. via Hotline, verlangen." Die IWB wären dann in der Lage, die Rheinwasserentnahme gestützt auf ein etabliertes Alarmdispositiv umgehend zu unterbinden.

Gemäss Leitfaden der Oberrheinkonferenz zur grenzüberschreitenden Beteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben wurde das Gesuch inklusive Umweltverträglichkeitsuntersuchung auch den Fachstellen des Kantons Basel-Stadt übergeben. Wie im Leitfaden vorgesehen, wurde das Gesuch im Kantonsblatt publiziert und vom 28. November 2012 bis 4. Januar 2013 öffentlich aufgelegt. Einsprachen konnten bis Ende Januar direkt an das Regierungspräsidium Freiburg i. Br. gerichtet werden.