Basel ist reich – doch längst nicht alle profitieren davon. Gemäss einer Studie der Christoph Merian Stiftung leben hier 100 Menschen auf der Strasse, 200 Menschen haben keine eigene Wohnung, sondern hausen in Notwohnungen der Sozialhilfe oder haben bei Bekannten und Verwandten Unterschlupf gefunden. Nicht selten leben diese Menschen in prekären, gesundheitsschädigenden Umgebungen. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat reagiert und die Mietzinsgrenzwerte bei Ein- bis Zweipersonen-Haushalten sowie bei «Unterstützungseinheiten ab fünf Personen» erhöht, wie einem Dokument zu entnehmen ist, das der bz vorliegt.

Für viele Basler Sozialhilfebezüger sind die neuen Unterstützungsrichtlinien, die ab 1. Juli in Kraft sind, allerdings schlechte Kunde. Denn gleichzeitig wurde beschlossen, dass neu für Einzelpersonen in einem separat gemieteten Zimmer ausserhalb von Wohngemeinschaften und/oder ohne eigene Küche nur noch 535 statt wie bisher 700 Franken bezahlt werden.

Gegen Vermieter gerichtet

Rund 150 Sozialhilfebezüger wohnen in einem solchen Modell. Die Differenz von 165 Franken wäre für sie kaum zu bezahlen, eine Kündigung wäre wohl gleichbedeutend mit der Obdachlosigkeit. Denn in diesem Preissegment findet sich in Basel auf die Schnelle keine Wohnung. Der Basler Sozialamtsvorsteher Rudolf Illes sagt, die Massnahme sei im Kampf gegen die Vermietung von «Grüselwohnungen» ergriffen worden. «Es wurde moniert, dass die Leute in solchen Wohnungen leben und wir trotzdem den vollen Betrag zahlen müssen», sagt Illes. Die Massnahme sei demzufolge nicht gegen die Sozialhilfebezüger gerichtet, sondern gegen jene Vermieter, die Kapital schlügen und beispielsweise «aus einer Vierzimmer-Wohnung sechs Einzimmer-Wohnungen» bastelten und somit in den Genuss von möglichst viel Geld der Sozialhilfe kämen.

Ungewiss ist, ob die Leidtragenden nicht doch die Sozialhilfebezüger sind. Der Betriebsleiter von Hostel Volta, einer Institution für begleitetes Wohnen, sagt gegenüber der bz: «Ich weiss von einer Vermieterin, die über dreissig Betroffene hat, dass sie den Betrieb mit dem tieferen Ansatz nicht aufrechterhalten kann. Es war bis anhin schon knapp und fast nicht leistbar.»
Die neuen Regeln laufen den offiziellen Bemühungen des Kantons zuwider, die Obdachlosigkeit am Rheinknie zu senken. In einer Antwort auf eine Interpellation des Basta-Grossrats Oliver Bolliger zum Thema «kurzfristige Massnahmen gegen Obdachlosigkeit in Basel» wird deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen an ihre Grenzen stossen.

19 Institutionen haben die Aufgabe, Suchtkranken oder psychisch Beeinträchtigten das selbstständige Wohnen zu ermöglichen. Die Auslastung dieser Basler Einrichtungen beträgt beinahe hundert Prozent. Von den 589 Schlafplätzen für begleitetes Wohnen waren vergangenes Jahr im Schnitt 567 belegt. Seitens mehrerer Institutionen ist zu hören, dass die Suche nach freiem Wohnraum für die Klienten sehr schwierig sei. In einigen Fällen gibt es gar Wartelisten. Gerade im Winter, wenn draussen die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sinken, kann diese Wartezeit zum existenziellen Problem werden.

Projekt für «Housing First»

Basel-Stadt hat angekündigt, sich um das Problem der Obdachlosigkeit zu kümmern. Derzeit ist das WSU an einem Projekt für einen «Housing-First»-Ansatz. Diesem Projekt liegt die Idee zugrunde, dass eine eigene Wohnung zentral ist, um sein Leben in den Griff zu bekommen – seien es Sucht- oder Geldprobleme. Erste Ansätze für die Umsetzung von «Housing First» sind bereits der regierungsrätlichen Antwort auf die Bolliger-Interpellation zu entnehmen. So sollen künftig Steuerschulden kein Hinderungsgrund sein für Menschen, die bei Immobilien Basel-Stadt zur Miete wohnen wollen.

Für die rund 150 betroffenen Sozialhilfebezüger, die von den strengeren Richtlinien ab 1. Juli betroffen sind, wird das «Housing-First»-Projekt noch nicht bereit stehen. Immerhin, verspricht Sozialamtschef Rudolf Illes, würden die neuen Richtlinien mit Augenmass umgesetzt. Den Sozialhilfebezügern gebe man genügend Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Und: Es sei anzunehmen, dass einige Vermieter mit ihren Mietzinsen runterkämen, wenn sie merkten, dass sie bis anhin zu viel verlangt hätten.