Am 23. September kann das Berner Stimmvolk einen Entscheid treffen, der sehr direkten Einfluss auf das Basler Sozialwesen hat. Dann stimmen die Stadtbernerinnen und Stadtberner über eine Vorlage ab, die einen Investitionskredit von 14,9 Millionen Franken an eine neue Fallführungssoftware für den Sozialhilfebereich vorsieht. Und diese Software wird gemeinsam mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt entwickelt.

Die SVP der Stadt Bern ist dagegen. Sie findet es zwar richtig, wenn im Sozialhilfebereich gespart wird und die Effizienz steigt, aber das gehe sicher auch mit einer billigeren Softwarelösung. In Basel sieht man der Abstimmung mit Sorge entgegen, denn ein Nein zum Kredit in Bern hätte auch hier Folgen. «Damit würde sich die Ausgangslage massgeblich verändern», sagt Brigitte Meyer, Generalsekretärin im zuständigen Departement für Wirtschaft, soziales und Umwelt (WSU). Das Projekt sei mit hohen Kosten verbunden und die drei Städte würden sich diese teilen. «Würde Bern aussteigen, könnten Zürich und Basel nicht einfach die fehlenden Mittel aus Bern kompensieren. Basel und Zürich müssten die Situation neu beurteilen und über das weitere Vorgehen, allenfalls eine neue Submission, entscheiden,» sagt Meyer.

Zu teuer?

Die Beschaffung der Software namens citysoftnet ist der Berner SVP zu teuer, ausserdem scheint sie noch Fragen zur Nutzung zu haben und auch zu den Kosten, die während des Betriebs entstehen. Hierfür budgetiert sind alleine in Bern vier Millionen Franken. Zurückgehen dürfte die Aufregung unter anderem auch auf einen Artikel in der Zeitung «Bund». Dieser hatte berichtet, es gebe eine Alternative einer anderen Firma, die nur sechs Millionen Franken in der Beschaffung kosten solle.

Diese Informationen hat man auch in Basel zur Kenntnis genommen, aber Meyer sagt, «für Basel hat sich nichts geändert. Das Submissionsverfahren wurde sehr sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Es gab eine klare Gewinnerin. Es ist nichts Aussergewöhnliches, dass im Rahmen einer Abstimmung zu einem solchen Projekt unterschiedliche Meinungen vertreten werden.»

Es sei schliesslich nicht so, dass es nur ein Angebot gegeben habe, so Meyer. Der Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben. und es lagen am Ende zwei Offerten vor. «Ein Angebot hat die Anforderungen erfüllt. Diese Firma hat den Zuschlag erhalten. Rein rechtlich kann nicht einfach auf eine andere Lösung umgestiegen werden. Falls die Finanzierung nicht zustande kommt, muss voraussichtlich neu ausgeschrieben werden.» Meyer gibt zu bedenken, dass so auch wieder Geld und vor allem Zeit verloren gehen würde. Zeit, während der eine optimale Fallbewirtschaftung im Sozialwesen nicht möglich ist, was mutmasslich ebenfalls wieder Geld kosten würde.

Das würde ein Rückzug an sich allerdings nicht. Die beauftragte Firma hat laut Meyer noch nicht mit der Entwicklung der Software begonnen: «Der Zuschlag im Rahmen des Submissionsverfahrens steht unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen kantonalen Instanzen die Finanzen sprechen. Die Verträge mit der Software-Firma werden erst unterzeichnet, wenn diese Entscheide bei allen drei Partnern vorliegen.» Basel, Bern und Zürich seien deswegen aber nicht untätig, bis das neue Programm zur Verfügung steht. Man könne interne Vorarbeiten, «wie zum Beispiel das Überprüfen der Geschäftsprozesse», bereits jetzt erledigen, sagt Meyer.