Am Freitag ist es wieder so weit. Landauf, landab demonstrieren Jugendliche für einen deutlich stärkeren Klimaschutz. Die Bewegung ist nicht ohne Wirkung geblieben. Der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Liestal haben als Erste den Klimanotstand ausgerufen. In einer rechtlich nicht bindenden Resolution verpflichten sie sich dazu, der Reduktion von Treibhausgasemissionen die höchste politische und wirtschaftliche Priorität einzuräumen. Denn: Aktuelle Pläne und Massnahmen würden nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad zu begrenzen.


Doch auch das reicht Samira Marti noch lange nicht. Die Baselbieter SP-Nationalrätin will erreichen, dass auch der Rest der Schweiz diesem Vorbild folgt. Während der laufenden Frühlingssession hat sie im Parlament soeben eine Motion eingereicht, die den Bundesrat zur Ausrufung des Klimanotstands auffordert. Unterstützt wird sie dabei von 31 Nationalratsmitgliedern vornehmlich aus dem links-grünen Lager.


Die Erklärung soll aber keinesfalls ein Lippenbekenntnis bleiben. Marti verlangt deshalb auch konkrete Massnahmen. Der Bundesrat soll die nötigen rechtlichen Grundlagen erarbeiten, damit künftig alle neuen Gesetze nur dann eingeführt werden können, «wenn sie entweder keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder neue Emissionen nachweislich zu
100 Prozent kompensiert werden». Gelten soll dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für alle Kantone und sämtliche Gemeinden. Zudem sei die Bestimmung auf neue völkerrechtliche Verträge auszuweiten. Ausnahmen könnten höchstens aus humanitären Gründen gewährt werden.

Umfassende Mobilisierung

Marti betont nochmals den dringenden Handlungsbedarf: «Der neuste Bericht der Weltklimaorganisation IPCC zeigt auf, wie schnell die Zeit in der Klimapolitik davoneilt.» Steige die Erderwärmung erst einmal auf mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Niveau in der vorindustriellen Zeit an, dann steige auch die Wahrscheinlichkeit sogenannter positiver Rückkoppelungseffekte rapide an – und damit das Risiko einer unkontrollierten Eskalation der Klimakrise.


«Dieses Risiko müssen wir eindämmen», betont die 25-Jährige. Die Schweiz müsse ihre Nettoemissionen von Treibhausgasen schnellstmöglich auf null bringen. Um aber eine Reduktion von solchem Ausmass innert nützlicher Frist erreichen zu können, seien drastische Massnahmen nötig. Sie müssten der Grösse des Problems entsprechen. «Nur eine umfassende Mobilisierung wirtschaftlicher Ressourcen und die absolute Priorisierung dieses Anliegens werden genügen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen», ist Marti überzeugt.


Auch aus diesem Grund müsse künftig jeder einzelne politische Entscheid an seiner Auswirkung auf die Klimakrise gemessen werden. «Wir können es uns nicht leisten, zusätzliche Treibhausgasemissionen zu verursachen, wenn wir sie nicht nachweislich zu 100 Prozent kompensieren», findet Marti. «Für halbherzige Massnahmen ist die Zeit abgelaufen – eine Krise ist wie eine Krise zu behandeln.»