Die Nutzung der öffentlichen Plätze in der Innenstadt, die Interessen der Anwohner, des Partyvolks und der Kulturveranstalter, sie bilden den Gordischen Knoten. Und die SNUP, die Speziellen Nutzungspläne sollten das Schwert sein, um ihn zu zerschlagen. Doch nun sieht es so aus, als ob die Alexander der Innerstadtbelebung entwaffnet würden.

Alleine der Titel der Interpellation von Salome Hofer wies auf eine gewisse Ungeduld hin: «Und jährlich grüsst das Murmeltier, respektive, wo bleiben die Speziellen Nutzungspläne (SNUP)? fragt die SP-Grossrätin. Sie, und mit ihr die Vereinigung «Kulturstadt Jetzt» sind nun, da sie die Antwort der Regierung in Händen halten, ziemlich ungehalten. Auf 13 dürren Zeilen wird dort Pessimismus verbreitet. «Ob die Idee von speziellen Nutzungsplänen mit dem geltenden Bundesrecht auf kantonaler Gesetzesstufe mit vernünftigem Aufwand und hinreichender Flexibilität für die Veranstaltenden realisiert werden kann, ist derzeit offen.»

Hofer bleibt einigermassen diplomatisch und sagt «Ich bin ziemlich irritiert.» Eine Formulierung, die auch «Kulturstadt Jetzt» in einem Communiqué verwendet. Matthias Nabholz, der als Leiter des Amts für Umwelt und Energie (AUE) Zuständige für den Lärmschutz hat die Rolle des Spielverderbers bei der SNUP-Party. Die Allmendverwaltung habe schon etliche Vorschläge gemacht, wie man das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NörG) in dieser Frage umsetzen könne, sagt Nabholz. Diese seien aber immer wieder an den gesetzlichen Vorgaben des Bundes in Sachen Lärmschutz gescheitert. Oder aber von Anwälten der Anwohnerschaft angefochten worden. Offenbar mit Erfolg.

Die grossen Dilemmata

Das Problem liegt aber wesentlich tiefer: Ein Ziel des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG), der Rechtsgrundlage der SNUP ist es, für Veranstalter auf wichtigen Plätzen der Stadt Rechtssicherheit zu schaffen. Aber auch für die Anwohner klar zu machen, was sie zu erwarten haben. Und das ganze am liebsten auf mehrere Jahre hinaus und ohne Einzelbewilligungen beantragen, respektive ausstellen zu müssen. Veranstalter, die jetzt regelmässig einen Platz bespielen, sollen Garantien erhalten. Aber gleichzeitig sollen Veranstalter, die neu dazustossen, auch berücksichtigt werden. Stabilität soll es geben, aber bitte auch Flexibilität. Der klassische Fall der Eier legenden Wollmilchsau, sagt Nabholz.

Besonders die Sache mit den Einzelfallprüfungen, die durch die SNUP überflüssig gemacht werden sollen, der Bund schreibt eine solche Prüfung zwingend vor. Daher auch der Pessimismus der Regierung in ihrer Beantwortung des Vorstosses Hofer. Aber soweit, die SNUP komplett abzuschreiben, will Nabholz nicht gehen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden», sagt er. Sein Amt werde der Allmendverwaltung in Kürze einen neuen Vorschlag unterbreiten und er hoffe, dass man sich finde.

«Kulturstadt Jetzt» erwartet vom Regierungsrat, «dass er noch in diesem Jahr das weitere Vorgehen in Sachen SNUP kommuniziert und damit klare Verhältnisse für Basler Veranstalter schafft. Einige der Beteiligten lassen durchblicken, dass sie nicht verstehen, wie es so weit kommen konnte. Ob denn die Regierung vorgängig nicht geprüft habe, ob überhaupt möglich sei, was sie im Parlament versprochen hatte? Doch, schreibt die Regierung. Aber die Tragweite der «überaus restriktiven bundesrechtlichen Vorgaben» beim Thema Lärmschutz seien «bei Erlass des NöRG vor fünf Jahren nicht bekannt gewesen.»

Innerhalb von «Kulturstadt Jetzt» sei man jetzt dabei zu überlegen, was man damit tun solle, sagt Hofer. Man habe sich nun drei, vier Jahre darauf verlassen, dass die SNUP kommen würden und sich darauf konzentriert. Sollte diese Gesamtlösung für die Anliegen der Veranstalter nun nicht kommen, müsse man sich überlegen, welche Einzelforderungen man an ihrer statt stellen müsse.