10 000 Angestellte werden unter dem Dach des neuen Universitätsspitals Nordwest (USNW) vereint, sollte die Fusion vom Basler Unispital (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) zustande kommen. 10 000 Angestellte sind deshalb zurzeit verunsichert. Zum Einen, da die Spitalfusion erst noch abgesegnet werden muss. Zum Anderen aber auch, da noch völlig unklar ist, wie die Anstellungsbedingungen im neuen Gross-Spital sein werden. Seit April laufen die Verhandlungen zum gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen den Arbeitgebern USB und KSBL auf der einen und fünf Arbeitnehmervertretungen auf der anderen Seite. Und seit April herrscht Funkstille. Entschieden ist bisher bloss, dass das Vorsorgewerk des USNW bei der Pensionskasse Basel-Stadt angegliedert wird.

Verhandlungen laufen «zähflüssig»

Immer lauter werden daher die Forderungen, dass das Personal endlich besser informiert wird. «Die Mitarbeitenden brauchen möglichst rasch Rechtssicherheit, einen guten GAV sowie die Garantie, dass es nicht zu fusionsbedingten Entlassungen kommt», sagte etwa die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, als sie sich am Dienstag an einer Pressekonferenz für die Spitalfusion einsetzte (bz berichtete).

Und siehe da: Heute Mittwoch gaben die GAV-Verhandlungspartner unerwartet eine erste Wasserstandsmeldung von sich. Die insgesamt drei Medienmitteilungen – von USB und KSBL, von den fünf regionalen Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie eine separate von den Gewerkschaftsbünden beider Basel – zeigen, wie weit man noch von einer Einigung entfernt ist. «Die Verhandlungen laufen schleppend und zähflüssig», schreibt etwa die Arbeitnehmer-Delegation. Nicht einmal eine Zwischenbilanz möchte man ziehen, denn «für nahezu alle relevanten Kernthemen wie Löhne, Arbeitszeiten, Nachtarbeits-Zuschläge oder Kündigungsfristen wird es noch zweite Lesungen benötigen».

400 Stellen fallen weg

In einem Punkt greifen die Arbeitnehmer die Spitäler aber frontal an: «Wir können nicht akzeptieren, dass materielle Konsequenzen der Fusion auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden sollen», schreiben sie. Was die Gewerkschaften konkret befürchten, ist, dass vom angepeilten Synergieeffekt von 70 Millionen Franken deren 50 auf Kosten des Personals eingespart werden, entsprechend dem Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand. Auf Nachfrage der bz beschwichtigt Mario Da Rugna, Leiter der Arbeitgeber-Delegation: «Das ist nicht unsere Absicht. Die Fusion soll nicht zulasten der Arbeitnehmenden gehen.»

Gleichzeitig sagt Da Rugna aber auch: «Ein wesentlicher Teil des Synergiegewinns soll über allmähliche Stellenreduktionen ermöglicht werden.» Bloss fusionsbedingte Entlassungen schliesst er aus. Schon Ende Januar sagte USB-Direktor Werner Kübler zur bz, dass voraussichtlich 400 Stellen wegfallen werden. Deren finanzieller Gegenwert: rund 50 Millionen Franken. Die Sorge der Arbeitnehmer-Vertretungen scheint also berechtigt.

Sie erinnern gerne daran, dass die Arbeitgeber den Kommissionen, die den Staatsvertrag vorberaten haben, «ausgezeichnete Arbeitsbedingungen» versprochen hätten. «An dieser Aussage halten wir fest», sagt Da Rugna. «Diesen Worten sollen die Spitäler jetzt auch Taten folgen lassen», sagt Toya Krummenacher von der Gewerkschaft VPOD. USB und KSBL stehen unter Druck: Der Staatsvertrag verpflichtet sie, bis zum Start der Spitalgruppe 2020 einen gemeinsamen GAV einzuführen. Scheitern die Verhandlungen, gäbe es eine Frist von nur einem Jahr, in der die bisherigen zwei GAV weiter gelten würden.