Per Motion fordern Mitglieder von SVP, FDP, CVP, GLP und EVP die Senkung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt von zurzeit durchschnittlich 63 Prozent der Marktmiete in Richtung die des Bundes vorgeschriebene Mindestgrenze von 60 Prozent. Basel-Stadt musste auf das Jahr 2016 hin den Eigenmietwert erhöhen, da diese vereinzelt bei 54 Prozent lagen. Doch für Patrick Huber (CVP), Kopf der Motion, war diese Anpassung «überhöht, unfair und unnötig». Das Finanzdepartement habe den Eigenmietwert schlichtweg «überkorrigiert».

Ein Durchschnitt von 63 Prozent bedeute im Umkehrschluss, dass sich viele der Besteuerten über diesem Wert befinden. «Es könnte dadurch zu Besteuerungen von gegen 70 Prozent kommen», kritisiert Huber. «Zwei Prozent weniger tönt vielleicht nach nicht viel. In der Steuerrechnung macht dies aber schnell mal mehrere hundert Franken an Ersparnis aus.»

Riehen mit seinen vielen Eigenheimbesitzern sei von der Eigenmietwerterhöhung besonders betroffen, klagt Patrick Huber. Für den CVP-Einwohnerrat ist die Zeit gekommen, um aus Riehen «ein deutliches Signal an den Kanton zu senden». Dies sieht der Gemeinderat in seiner Stellungnahme aber anders. Er argumentiert mit der Antwort des Regierungsrats auf die Motion des Riehener LDP-Grossrats Thomas Strahm aus dem Jahr 2016. Es sei fraglich, ob überhaupt noch Spielraum zur Senkung des Eigenmietwerts besteht. «Die 60 Prozent stellen keinen Richtwert dar, sondern eine Untergrenze, die auch im Einzelfall nicht unterschritten werden darf.»

Schon mit dem jetzigen Durchschnitt von 63 Prozent gebe es Fälle von unter 60 Prozent, schrieb der Regierungsrat. Diese Aussagen seien eindeutig, betont der Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Er verweist zudem auf die aktuellen Diskussionen im Ständerat, wonach Bemühungen am Laufen sind, die heute steuerbaren Eigenmietwerteinkommen sowie die Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen am Hauptwohnsitz abzuschaffen.

Beide Argumente lässt Patrick Huber nicht gelten. «In der ständerätlichen Kommission werden zurzeit fünf Varianten diskutiert. Und die gehen weit auseinander. Es kann also sein, dass alles beim Alten bleibt. Zudem befindet sich der Prozess erst in der Vernehmlassung. Das kann also noch Jahre dauern, bis von Seiten Bundesbern eine Änderung kommt – wenn überhaupt.»

Kommt die Volksabstimmung?

Dass es beim Eigenmietwert keinen Spielraum mehr gibt, glaubt Huber indes nicht: «Es geht um Fairness gegenüber Eigenheimbesitzern. Wenn nur schon die Ausreisser gegen oben – die einfach zu eruieren sind – korrigiert würden, käme die durchschnittliche Markmiete in die Nähe der geforderten 60 Prozent.» Er ist von der Stellungnahme des Gemeinderats enttäuscht.

Überweist der Einwohnerrat am Mittwoch die Motion, wäre es das erste Mal, dass das Instrument der Gemeindeinitiative aus Riehen oder Bettingen zur Anwendung kommt. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müsste der Gemeinderat dem Parlament eine unformulierte Gemeindeinitiative vorlegen, über die der Rat dann nochmals abstimmt. Nach deren definitiven Einreichung an den Regierungsrat würde am Ende das baselstädtische Stimmvolk darüber befinden.