Dieser Tage flattern die Formulare für die Steuererklärungen in die Basler Briefkästen. Bei Stipendien-Empfängern schnellt dann nicht selten der Puls in die Höhe: In Basel-Stadt sind diese nicht immer steuerfrei. Zwar gibt es auch hier durchaus Konstellationen, in denen Studenten keine Abgaben auf die Unterstützungsgelder entrichten müssen. Der Fall von Julia Spoendlin hingegen fällt ihren Schilderungen zufolge nicht in diese Kategorie.

Spoendlin studierte an der Uni Basel und schloss ihren PhD in Pharmazie ab. Danach schrieb sie sich für einen Postdoc in Boston ein, im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts. Gerade im Bereich der Naturwissenschaften sind solche Anstellungen nach dem Doktor der logische Schritt auf dem Weg einer akademischen Laufbahn.

Gut bezahlt sind diese nicht und der Schweizer Nationalfonds vergibt dafür sogenannte Mobilitätsstipendien. Im Fall von Spoendlin sind es 45'000 US-Dollar, die sie im Jahr erhält. «Das reicht gerade so, um davon zu leben», sagt sie. Der Kanton taxiere das allerdings voll als steuerbares Einkommen.

Für LDP-Grossrat Raoul Furlano unverständlich und «ungerecht». «Das war schon zu meiner Zeit so. Ich musste damals die Hälfte der Stipendien gleich wieder abgeben.» Besonders störend für ihn ist, dass damit Geld vom Nationalfonds in die Kantonskasse umverteilt werde.

Anzug hängig

Furlano hat deshalb bereits vor zwei Jahren eine Motion eingereicht, die dies ändern will. Diese wurde allerdings in einen Anzug umgewandelt, der Bericht der Regierung ist diesen Herbst fällig. In der Motionsantwort schrieb die Regierung 2016, dass Furlano «offene Türen» einrenne, verwies aber auf bundesrechtliche Vorgaben.

«Es wäre voreilig, auf kantonaler Ebene Regeln über die Besteuerung von Stipendien aufstellen», denn die Eidgenössische Steuerverwaltung würde noch «dieses Jahr» die Behandlung von Stipendien in einem Kreisschreiben thematisieren. Das geschah aber nicht. Das aktuellste datiert von 1953.

Dass durchaus Anlass zu einer Überarbeitung besteht, zeigt sich aber auch an folgendem Umstand: Manchmal sind diese Stipendien auf mehrere Jahre ausgelegt, werden aber auf einmal ausbezahlt. Die Empfangenden besitzen plötzlich viel Geld, das sie auf mehrere Jahre einteilen müssen. Der Fiskus aber sieht darin einfach ein hohes Einkommen. Die Konsequenz: Die Unterstützten rutschen in eine Steuerprogression.

Viele Bundesgerichtsentscheide

Diese Gefahr hat inzwischen auch der Schweizerische Nationalfonds erkannt. Aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweise der kantonalen Behörden bietet er eine gestaffelte Überweisung der Unterstützungsgelder an: «Auf Anfrage kann eine Tranche auch in zwei Teiltranchen ausbezahlt werden», heisst es in einem offiziellen Leitfaden, der sich an Stipendienempfänger richtet.

Auch die Basler Steuerverwaltung ist mit der aktuellen Handhabe nicht ganz glücklich. «Wir stützen uns auf die geltende Gesetzeslage sowie die kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung», heisst es auf Anfrage. Mehrmals schon musste das Bundesgericht Klarheit schaffen. «Grundsätzlich gilt es, den Einzelfall abzuwägen.»

Die Vergabe von Stipendien selbst aus dem Nationalfonds erfolgt zu unterschiedlichsten Bedingungen. Ist ein Stipendium an eine Gegenleistung geknüpft, die Pflicht zur Abtretung der Forschungsergebnisse an den Stipendiengeber etwa, hat das Stipendium für Basel-Stadt nicht mehr den Charakter einer Unterstützung, sondern ist einem Lohn gleichgesetzt – und steuerpflichtig.

Doch auch ohne Gegenleistung sind nicht alle Stipendien steuerbefreit. Dann etwa, wenn der Basler Fiskus zum Schluss kommt, dass diese zu mehr als dem blossen Bestreiten des Lebensunterhalts reichen und lohnähnlichen Charakter erhalten.