Im bestmöglichen Fall erübrigen sich diese Zeilen, sobald die Herstellerfirma der elektronischen Abstimmungsanlage ebendiese überprüft hat und zum Schluss kommt: Alles funktioniert. Dies soll spätestens bis zur nächsten Grossratssitzung der Fall sein, versichert Grossratspräsident Remo Gallacchi. Im schlimmsten Fall aber kommt die Firma zum Schluss, dass die Anlage bereits in der Vergangenheit gewisse Stimmen nicht gezählt hatte – und dies erst am Mittwoch bei der knappstmöglichen Abstimmung gegen ein Gundelitunnel-Moratorium (46 Stimmen gegen 46 Stimmen, Stichentscheid des Präsidenten) aufgefallen ist.

Im Anschluss an diese Abstimmung überprüfte nämlich SP-Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter im automatisch erstellten Protokoll auf der Grossrats-Website das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen; sie stellte fest, dass ihre eigene Stimme vom System nicht angenommen wurde.

Sie beklagte sich beim Präsidenten und dessen Statthalter Heiner Vischer, der erst dadurch mitbekam, dass auch seine Stimme nicht registriert worden war. Beide sagen, sie seien sich sicher, dass sie den Knopf gedrückt hätten und dass es ihnen bewusst sei, dass man manchmal «mehrmals und ziemlich fest» auf den Touchscreen drücken müsse. Greuter sagt: «Man muss aufpassen wie ein Häftlimacher beim Eingeben der Stimme.»

WLAN wegen Denkmalschutz

Im Grossratsbüro ist bekannt, dass es «mit der Abstimmungsanlage in einzelnen Fällen zu Problemen gekommen ist», wie Beat Flury, Leiter der Parlamentsdienste, sagt. In einer der letzten Sitzungen sei das System komplett abgestürzt und hätte wieder hochgefahren werden müssen. Dass aber möglicherweise einzelne Stimmen nicht gezählt würden, das müsse man sehr ernst nehmen. «Die Anlage wird zweimal pro Jahr gewartet und überprüft. Allerdings ist dieser Fall schon speziell, weil die betroffenen Grossräte korrekt angemeldet waren und ihre Stimmen bei Abstimmungen kurz vorher und nachher korrekt aufgezeichnet wurden», sagt Flury.

Die Basler Firma, die das System 2012 entwickelt und in Betrieb genommen hat und auch für die Wartung zuständig ist, versichert, dass der Vorfall ernst genommen und genau untersucht werde. Detailfragen konnten gestern nicht beantwortet werden, etwa, ob es sich um eine Eigenentwicklung handelt, wie ein älteres Dokument auf der Firmenwebsite nahelegt.

Demnach basiert das System auf Android-Tablets, die per WLAN verbunden sind. Diese vergleichsweise zu Kabelverbindungen weniger zuverlässige Lösung ist damals gewählt worden, damit nur mit minimalen baulichen Massnahmen in den denkmalgeschützten Ratssaal eingegriffen werden musste.

Im Baselbieter Landratssaal hingegen sind die Arbeitsplätze verkabelt. Auch dort macht die Abstimmungsanlage immer wieder Probleme, es sei allerdings noch nie vorgekommen, dass einzelne Stimmen nicht gezählt worden sind, sagt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann. Baselland setzt nicht auf eine Eigenentwicklung, sondern auf ein System des deutschen Industriekonzerns Bosch aus dem Jahr 2005. Die in die Jahre gekommene Anlage soll in den nächsten Jahren ersetzt werden, ein entsprechendes Projekt sei bereits aufgegleist.

Hinweise auf frühere Fehler

Hinweise dafür, dass es bei der Stimmregistrierung im Grossratssaal zu Unstimmigkeiten kommt, sind bereits bei einem früher publizierten Artikel der bz aufgekommen. Damals wurde aufgrund der automatisch erstellten Abstimmungsprotokolle eine Abwesenheitsliste der Grossräte erstellt – und mehrere Personen meldeten sich und sagten, dass sie sich sicher seien, im betroffenen Zeitraum an allen Abstimmungen teilgenommen zu haben. Und dies, obwohl die entsprechenden Protokolle mehrere Abwesenheiten aufwiesen.